Bundesrath

Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen des Bundesrathes

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RGBl-2507111-Nr4 Verordnung der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim DeGeHo

von

Verordnung, betreffend der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim Deutschen Gerichtshof. Verordnet am 11.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 12.07.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 4 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom … Weiterlesen

Beschlüsse der 126ten Plenartagung des Bundesrathes vom 12. Juli 2025

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 16ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2025. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   25 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 214 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 287 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Abstimmung zur Mitgliederversammlung … Weiterlesen

RGBl-2507041 Bekanntmachung Einberufung des Bundesrathes zur 126ten Tagung

von

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 126ten Plenartagung. Einberufen am 04.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 09.07.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 12. Juli des Jahres 2025 berufen, … Weiterlesen

Depesche an die Regierung Rußland – russische Föderation am 29.05.2025

von

Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Geschäfts-/Aktenzeichen Datum Bundes- / Reichspräsidium RUSSD-0104-PS-025 10.05.2025 / 23.05.2025 Betrifft: Depesche an die Regierung Rußland – russische Föderation, bezüglich hoheitlicher Befugnis und völkerrechtlicher Hilfe bei der Wiederherstellung des Deutschen Reiches.    Seiner Exzellenz dem Präsidenten Rußland – russische Föderation Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin 23, Ulitsa Ilyinka 103132, Moscow, Russia   … Weiterlesen

RGBl-2504291-Nr3-Änderungsgesetz zu Haftungssummen in Mark

von

Gesetz, betreffend die Abänderung der Haftungssumme die in Mark angegeben sind. Gegeben am 29.04.2025, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.05.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Reichstages und Bundesrathes, was folgt: Nr. 3 In nachfolgenden Gesetzen und Verordnungen des Deutschen Reiches sind die Haftungssummen in Mark, zu ändern. … Weiterlesen

RGBl-2504161-Nr2-Gesetz betreffend die Behebung des Notstandes und zum Schutze des Deutschen Reiches

von

Gesetz, betreffend die Behebung des Notstandes und zum Schutze des Deutschen Reiches. Gegeben am 16.04.2025, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.05.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Reichstages und Bundesrathes, was folgt: Nr. 2 § 1.  Es ist verboten, Steuern, Zölle, sonstige Abgaben oder Gebühren oder Geldbeträge, die … Weiterlesen

Beschlüsse der 125ten Plenartagung des Bundesrathes vom 10. Mai 2025

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 23ten Tag des 5ten Monats im Jahre 2025. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   27 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 214 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 287 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Abstimmung der Depesche … Weiterlesen

RGBl-2504151 Bekanntmachung Einberufung des Bundesrathes zur 125ten Tagung

von

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 125ten Plenartagung. Einberufen am 15.04.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 25.04.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 10. Mai des Jahres 2025 berufen, … Weiterlesen

Beschlüsse der 124ten Tagung des Bundesrathes vom 27. Oktober 2024

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 28ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   24 aktive Bevollmächtigte plus 2 Anwärter von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 286 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) … Weiterlesen

RGBl-2410231-Nr06-Gesetz-betreffend-Wiedergutmachung

von

Gesetz, betreffend die Wiedergutmachung zum Wohle und Nutzen des Deutschen Volkes und des Deutschen Reiches. Gegeben am 23.10.2024, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 28.10.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 06 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des … Weiterlesen