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RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch.

Gesetz, betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches (Änderungsstand: 15. Juni 2011) Gegeben am 03.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 23.10.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 7   Der Bundesrath hat auf Grund § 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen

RGBl-2509291-Nr6-Gesetz, betreffend die Staatshaftung der Bundesstaaten und Reichshaftung des Deutschen Reich.

Gesetz, betreffend die Staatshaftung der Bundesstaaten und Reichshaftung des Deutschen Reich. Gegeben am 29.09.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 20.10.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 6 Der Bundesrath hat auf Grund § 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen

RGBl-1405291-Nr23-Gesetz-Schuldverschreibungen ( Banken, Inkassos, Geldinstitute )

Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Schuldverschreibungen durch Banken und Kreditinstitute in Deutschland gegeben am 29.05.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 23 § 1. Alle Schuldverschreibungen durch Banken und Kreditinstitute, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland, … Weiterlesen