Gesetz

Veröffentlichung aller anzuwendenden Gesetze für Deutschland als Ganzes und dem Deutschen Reich

RGBl-2610031 Bekanntmachung Einberufung des Bundesrathes zur 128ten Tagung

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Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 128ten Plenartagung. Einberufen am 03.10.2026, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 05.10.2026, durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 24. Oktober des Jahres 2026 berufen, … Weiterlesen

RGBl-2610032-Nr1-Verordnung Einberufung des Parlaments zur 89ten Tagung

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Verordnung, betreffend die Einberufung des Deutschen Parlaments zur 89ten Tagung. Verordnet am 03.10.2026, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 05.10.2026 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 1 Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 24. Oktober des Jahres 2026 … Weiterlesen

Reichsbürgeraufklärung

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Sehr wichtig für die Menschen, die den Unterschied zwischen Reichsbürgern und Reichs- und Staatsangehörigen nicht sofort erkennen können. Kurzfassung: Ab 2008 warnen und distanzieren wir uns offenkundig von Reichsbürgern, deren Verschwörungstheorien, Handlungen und Unterstellungen, denn wir sind Reichs- und Staatsangehörige nach dem RuStaG 1913. Deshalb gibt es auch bei uns den Reichspranger https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/?s=Reichsbürger Haß, Neid, … Weiterlesen

Deutsches Reichsgesetzblatt 2026

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Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches 2026 Textdaten <<< 2025 2027>>> Autor: Amtliches Werk Titel: Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches Herausgeber: Reichsamt des Innern Erscheinungsdatum: 2026 Erscheinungsort: Berlin Quelle: Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reiches Bearbeitungsstand fertig Inhaltsverzeichnis Chronologische Übersicht der in Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches vom Jahre 2026 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc. Datum des Gesetzes … Weiterlesen

RGBl-2510061-Nr8-Reichsnotariatsordnung

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Reichsnotariatsordnung. Verordnet am 06.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 28.10.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 8 Der Bundesrath hat auf Grund § 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz … Weiterlesen

RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch.

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Gesetz, betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches (Änderungsstand: 15. Juni 2011) Gegeben am 03.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 23.10.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 7   Der Bundesrath hat auf Grund § 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen

RGBl-2509291-Nr6-Gesetz, betreffend die Staatshaftung der Bundesstaaten und Reichshaftung des Deutschen Reich.

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Gesetz, betreffend die Staatshaftung der Bundesstaaten und Reichshaftung des Deutschen Reich. Gegeben am 29.09.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 20.10.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 6 Der Bundesrath hat auf Grund § 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen

RGBl-2509231-Nr5-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung der Reichs-Notarkammer

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung der Reichs-Notarkammer. Erlassen am 23.09.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 20.10.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 5 Der Bundesrath hat auf Grund § 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August … Weiterlesen

Beschlüsse der 127ten Plenartagung des Bundesrathes vom 11. Oktober 2025

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Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 20ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2025. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   24 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 215 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 288 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Abstimmung zur Verabschiedung … Weiterlesen

RGBl-2509251 Bekanntmachung Einberufung des Bundesrathes zur 127ten Tagung

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Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 127ten Plenartagung. Einberufen am 25.09.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 27.09.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 11. Oktober des Jahres 2025 berufen, … Weiterlesen

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