Reichsgericht

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Beschlüsse der 118ten Tagung des Bundesrathes vom 03. Dezember 2022

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 12ten Tag des 12ten Monats im Jahre 2022.   Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 201 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 260 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt Die Verabschiedung der Personen David Drawer, Peter Fisch, Alexandra Müller und Kerstin Nass … Weiterlesen

RGBl-2001101-Nr03-Gesetz, Verbot der unfreien Presse in Deutschland

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Gesetz, betreffend Verbot der unfreien Presse und Journalisten im Deutschen Reich. gegeben am 10.01.2020, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 20.01.2020 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 03 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen

RGBl-1506231-Nr15-Gesetz-Rueckfuehrung-von-Unrechtenteignungen

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Gesetz, betreffend die Rückführung von Unrechtenteignungen im Hoheitsgebiet des Bundes und des Deutschen Reiches erlassen am 23.06.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 15 § 1. Die ab dem 01. Januar 1919 ergangenen Enteignungen sind … Weiterlesen

RGBl-1308281-Nr35-Erlass-Mahnsenat-beim-Reichsgericht

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung eines Mahnsenats beim Reichsgericht gegeben am 28.08.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.09.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 35 § 1. Zum Zwecke der Schaffung eines Mahnwesens gemäß § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Deutschen Reich, wird … Weiterlesen

RGBl-1302133-Nr9-Gesetz-Zulassung-Gerichtsvollzieher

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Gesetz, betreffend Zulassung der Gerichtsvollzieher gegeben am 13.02.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 26.02.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 9 § 1. Die Zulassung zum Gerichtsvollzieher wird bestimmt durch § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes, zum Stand 28.10.1918 und allen Personen versagt bzw. … Weiterlesen

RGBl-1111011-Nr26-Erlass-Privathaftung-der-BRD-Exekutive

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Allerhöchster Erlaß betreffend, der Privathaftung bei Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe eidesstattlicher Erklärungen und zur Erzwingung von Zahlungen nach ungültigen Gesetzen (OwiG)   Erlassen am 01.11.2011, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 08.05.2013 In Kraft gesetzt am 23.11.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 26 § … Weiterlesen

RGBl-1003283-Nr5-Reichsgericht-in-Kraft

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Gesetz über die Angelegenheiten des “Reichsgerichtes” mit Sitz in Leipzig gegeben am 28. März 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 30.03.2010 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 05 Das Reichsgericht, gemäß Reichs-Gesetzblatt Nr. 17 vom 11. April 1877 mit Sitz in … Weiterlesen

Gerichtsverfassungsgesetz / GVG vom 27.01.1877

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Titel: Gerichtsverfassungsgesetz. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 4, Seite 41 – 76 Fassung vom: 27. Januar 1877 Bekanntmachung: Änderungsstand: 7. Februar 1877 23. März 2019, gemäß RGBl-1903071-nr02 Erster Titel. Richteramt. §. 1. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetze unterworfene Gerichte ausgeübt. §. 2. Die Fähigkeit zum Richteramte wird durch die Ablegung … Weiterlesen

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze / EGGVG

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Titel: Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 4, Seite 77 – 80 Fassung vom: 27. Januar 1877 Bekanntmachung: 7. Februar 1877 Änderungsstand: 03. Oktober 2016 durch RGBl. Nr 28. des Jahres 1916 (Nr. 1164.) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze. Vom 27. Januar 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. … Weiterlesen