image_pdfimage_print

Beschlüsse der 121ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Amtsträger-Agenda vom 16. März 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 18ten Tag des 3ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   15 aktive Bevollmächtigte und 2 Anwärter, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 273 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der Bevollmächtigten aus dem Bundesrath; B 03) … Weiterlesen

RGBl-2403071-Nr01-Gesetz, betreffend der Übergangsregelung der gesamten Justiz in den Geschäftsbereich des Deutschen Gerichtshofes

Gesetz, betreffend der Übergangsregelung der gesamten Justiz in den Geschäftsbereich des Deutschen Gerichtshofes gegeben am 07.03.2024, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 18.03.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath, was folgt: Nr. 01 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu … Weiterlesen

Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen.

Gesetzestext Titel: Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1894, Nr. 22, Seite 441 – 448 Fassung vom: 12. Mai 1894 Bekanntmachung: 16. Mai 1894 Quelle: Scan auf Commons (Nr. 2174.) Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Vom 12. Mai 1894. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im … Weiterlesen

Patentgesetz vom 7. April 1891

Titel: Patentgesetz vom 7. April 1891 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1891, Nr. 12, Seite 79 – 90 Fassung vom: 7. April 1891 Bekanntmachung: 11. April 1891 Inkrafttreten: 01. Oktober 1891 Quelle: Scan auf Commons (Nr. 1947.) Patentgesetz. Vom 7. April 1891. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen … Weiterlesen