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Beschlüsse der 126ten Plenartagung des Bundesrathes vom 12. Juli 2025

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 16ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2025. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   25 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 214 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 287 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Abstimmung zur Mitgliederversammlung … Weiterlesen

RGBl-2507041 Bekanntmachung Einberufung des Bundesrathes zur 126ten Tagung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 126ten Plenartagung. Einberufen am 04.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 09.07.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 12. Juli des Jahres 2025 berufen, … Weiterlesen