Generalprivathaftung

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RGBl-2507111-Nr4 Verordnung der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim DeGeHo

von

Verordnung, betreffend der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim Deutschen Gerichtshof. Verordnet am 11.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 12.07.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 4 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom … Weiterlesen

RGBl-2504291-Nr3-Änderungsgesetz zu Haftungssummen in Mark

von

Gesetz, betreffend die Abänderung der Haftungssumme die in Mark angegeben sind. Gegeben am 29.04.2025, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.05.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Reichstages und Bundesrathes, was folgt: Nr. 3 In nachfolgenden Gesetzen und Verordnungen des Deutschen Reiches sind die Haftungssummen in Mark, zu ändern. … Weiterlesen

RGBl-2504161-Nr2-Gesetz betreffend die Behebung des Notstandes und zum Schutze des Deutschen Reiches

von

Gesetz, betreffend die Behebung des Notstandes und zum Schutze des Deutschen Reiches. Gegeben am 16.04.2025, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.05.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Reichstages und Bundesrathes, was folgt: Nr. 2 § 1.  Es ist verboten, Steuern, Zölle, sonstige Abgaben oder Gebühren oder Geldbeträge, die … Weiterlesen

RGBl-2410231-Nr06-Gesetz-betreffend-Wiedergutmachung

von

Gesetz, betreffend die Wiedergutmachung zum Wohle und Nutzen des Deutschen Volkes und des Deutschen Reiches. Gegeben am 23.10.2024, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 28.10.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 06 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des … Weiterlesen

RGBl-1402012-Nr03-Aenderungsgesetz-RGBl-1109242-Nr24

von

Gesetz, betreffend Änderung RGBl-1109242-Nr24, General Privathaftung gegeben am 01.02.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 14.02.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 03 Mit Inkrafttreten des RGBl-2410231-Nr06-Gesetz-betreffend-Wiedergutmachung ist dieses Änderungsgesetz gegenstandslos Reichsgesetzblatt “RGBl-1402012-Nr03-Aenderungsgesetz-RGBl-1109242-Nr24”

RGBl-1109242-Nr24-Erlass-General-Privathaftung

von

Erlaß, betreffend der General-Privathaftung aller Handlungen die gegen das Deutsche Reich und sein Volk gerichtet sind erlassen am 24.09.2011, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 14.02.2014 In Kraft gesetzt am 28.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 24   Mit Inkrafttreten des RGBl-2410231-Nr06-Gesetz-betreffend-Wiedergutmachung ist dieser … Weiterlesen