Generalprivathaftung

Gesetz, betreffend Änderung RGBl-1109242-Nr24, General Privathaftung gegeben am 01.02.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 14.02.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 03 Nachfolgende Änderungen bzw. Ergänzungen sind in das „RGBl-1109242-Nr24 General Privathaftung“ einzufügen. § 1. Der vorhandene § 3. im RGBl-1109242-Nr24 wird … Weiterlesen