RGBl-2509291-Nr6-Gesetz, betreffend die Staatshaftung der Bundesstaaten und Reichshaftung des Deutschen Reich.
Gesetz, betreffend die Staatshaftung der Bundesstaaten und Reichshaftung des Deutschen Reich. Gegeben am 29.09.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 20.10.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 6 Der Bundesrath hat auf Grund § 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen