Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt für den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Im Archiv der Gesetzblätter sind auch die Gesetzblätter ab 1867 bis 1919 verlinkt.
Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 122ten Tagung einberufen am 06.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 08.04.2024 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung und Reichsverfassung, was folgt: Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 20. April des Jahres 2024 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem … Weiterlesen
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsamt für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erlassen am 09.03.2024, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 18.03.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath, was folgt: Nr. 02 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths … Weiterlesen
Gesetz, betreffend der Übergangsregelung der gesamten Justiz in den Geschäftsbereich des Deutschen Gerichtshofes gegeben am 07.03.2024, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 18.03.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath, was folgt: Nr. 01 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu … Weiterlesen
Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 121ten Tagung einberufen am 28.02.2024, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 02.03.2024 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung und Reichsverfassung, was folgt: Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 16. März des Jahres 2024 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem … Weiterlesen
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung der Deutschen Gesundheitskasse als oberste Behörde erlassen am 20.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 28.10.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt: Nr. 05 Die Deutsche Gesundheitskasse als oberste Reichsbehörde des Gesundheits- und Krankenversicherungswesen untersteht mit Inkrafttreten … Weiterlesen
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsgewerbeamtes einberufen am 13.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 28.10.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt: Nr. 04 Für die Zwecke der Schaffung eines Reichsgewerbeamtes als oberste Reichsbehörde, der mit Inkraftsetzung dieses Erlasses alle Belange … Weiterlesen
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsgewerbeaufsichtsamtes im Deutschen Reich einberufen am 13.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 28.10.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt: Nr. 03 Für die Zwecke der Schaffung eines Reichsgewerbeaufsichtsamtes als oberste Reichsbehörde, der mit … Weiterlesen
Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 87ten Tagung einberufen am 03.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 10.10.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt: Nr. 1 Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 28. Oktober des Jahres … Weiterlesen
Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 87ten Tagung einberufen am 03.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 10.10.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt: Nr. 2 Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 28. Oktober des Jahres … Weiterlesen
Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 120ten Tagung einberufen am 03.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 10.10.2023 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung und Reichsverfassung, was folgt: Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 28. Oktober des Jahres 2023 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem … Weiterlesen