RGBl-2507111-Nr4 Verordnung der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim DeGeHo
Verordnung, betreffend der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim Deutschen Gerichtshof. Verordnet am 11.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 12.07.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 4 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom … Weiterlesen