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Beschlüsse der 124ten Tagung des Bundesrathes vom 27. Oktober 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 28ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   24 aktive Bevollmächtigte plus 2 Anwärter von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 286 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) … Weiterlesen

Beschlüsse der 123ten Tagung des Bundesrathes vom 23. Juni 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 24ten Tag des 6ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   22 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 282 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Abstimmung zu den … Weiterlesen

Beschlüsse der 122ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Justizwesen-Agenda vom 20. April 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 21ten Tag des 4ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   19 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 279 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Zustimmung zur Verabschiedung … Weiterlesen

Beschlüsse der 121ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Amtsträger-Agenda vom 16. März 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 18ten Tag des 3ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   15 aktive Bevollmächtigte und 2 Anwärter, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 273 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) … Weiterlesen

Beschlüsse der 120ten Tagung des Bundesrathes vom 28. Oktober 2023

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 28ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2023. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 273 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 03) Zustimmung zur Verabschiedung der 5 Bevollmächtigten des Allgäu-Komplottes mit dem Tatbestand … Weiterlesen

Beschlüsse der 119ten Tagung des Bundesrathes vom 22. Juli 2023

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 27ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2023. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   21 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 201 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 264 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 03) Zustimmung zum Protokoll der 20ten Versammlung des Vereins Justitia Deutschland “VJD” mit … Weiterlesen

Beschlüsse der 86ten Tagung des Volks-Reichstages vom 22. Juli 2023

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 27ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2023. Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus   37 als aktive geführte Delegierte, von 580 möglichen Delegierten (inklusive Deutschösterreich) zusammen; 223 dauerhaft geführte Delegierte; 273 mittelfristig mitwirkend als Delegierte; 533 gesamt mitwirkende Delegierte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt zu 2) Bestätigung des gesamten Präsidiums … Weiterlesen

Neujahrsbotschaft 2022-2023 der institutionellen Reichsorgane

Neujahrsbotschaft 2022-2023 Die institutionalisierten Organe des Deutschen Reiches wünschen euch ein gesundes, erfolgreiches und ein friedfertiges Jahr 2023. Die aktuellen handlungsfähigen institutionellen Organe des Deutschen Reiches. 1) Bundesrath (oberster Souverän, des ewigen Bundes und seiner Bundesstaaten) 2) Volks-Reichstag (tatsächliches Deutsches Parlament) 3) Reichsamt des Innern (Oberste Reichsbehörde) 4) Präsidialsenat (Präsidium des Bundes, Bundespräsidium) 5) Reichsjustizamt … Weiterlesen

Beschlüsse der 118ten Tagung des Bundesrathes vom 03. Dezember 2022

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 12ten Tag des 12ten Monats im Jahre 2022.   Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 201 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 260 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt Die Verabschiedung der Personen David Drawer, Peter Fisch, Alexandra Müller und Kerstin Nass … Weiterlesen

Beschlüsse der 85ten Tagung des Volks-Reichstages vom 03. Dezember 2022

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 12ten Tag des 12ten Monats im Jahre 2022. Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus 31 aktive Delegierte, von 580 möglichen Delegierten zusammen; 223 dauerhaft geführte Delegierte; 273 mittelfristig mitwirkend als Delegierte; 527 gesamt mitwirkende Delegierte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt a) Wiederwahl des Präsidenten vom Volks-Reichstag, gemäß Artikel 27 der Vollverfassung, … Weiterlesen