Strafbefehl

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Beschlüsse der 127ten Plenartagung des Bundesrathes vom 11. Oktober 2025

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 20ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2025. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   24 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 215 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 288 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Abstimmung zur Verabschiedung … Weiterlesen

RGBl-2507111-Nr4 Verordnung der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim DeGeHo

von

Verordnung, betreffend der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim Deutschen Gerichtshof. Verordnet am 11.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 12.07.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 4 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom … Weiterlesen

Beschlüsse der 126ten Plenartagung des Bundesrathes vom 12. Juli 2025

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 16ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2025. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   25 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 214 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 287 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Abstimmung zur Mitgliederversammlung … Weiterlesen