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Beschlüsse der 122ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Justizwesen-Agenda vom 20. April 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 21ten Tag des 4ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   19 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 279 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Zustimmung zur Verabschiedung … Weiterlesen

Beschlüsse der 121ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Amtsträger-Agenda vom 16. März 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 18ten Tag des 3ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   15 aktive Bevollmächtigte und 2 Anwärter, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 273 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) … Weiterlesen

RGBl-1006202-Nr12-Erlass-Reichsgrundbuchamt

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsgrundbuchamtes zur übergeordneten Erfassung des Bestandes von Grundstücken im Bundesgebiet und des Deutschen Reiches erlassen am 20. Juni 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.05.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 Für Zwecke der … Weiterlesen