Hochverrat

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Beschlüsse der 120ten Tagung des Bundesrathes vom 28. Oktober 2023

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Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 28ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2023. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 273 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 03) Zustimmung zur Verabschiedung der 5 Bevollmächtigten des Allgäu-Komplottes mit dem Tatbestand … Weiterlesen

Warnung vor weiteren Täuschern, Kriminellen, Verfassungshochverrätern, Urkundenfälschern und Reichsbürgern

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Aktualisierungsstand: Berlin, den 03. November 2022 Bitte nehmen Sie die Inhalte dieser nachgenannten Domains nicht ernst, denn dahinter stecken kriminelle Strukturen, die sich erst in die institutionellen Organe eingeschlichen haben, um dann über dieses Szenario unsere hohe Aufgabe zu torpedieren, zerstören und einzelnen Personen zu diffamieren. Die Folge daraus ist, daß diese Gruppe  nicht davor … Weiterlesen

Staatsverleugner, Reichsbürger, Hochverräter und Täuscher- Reichspranger

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Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus Abkürzung: „RaBeStTe“ Dieses Reichsamt ist nach über 100 Jahren der vorsätzlichen Täuschung nicht mehr zu verhindern. Eine Bereinigung kann nur erfolgen, wenn die Personen endlich in der Öffentlichkeit beim Namen genannt werden. Es soll die Ernsthaftigkeit des Volkes unterstützen und beflügeln, um endlich eine wahrhaftige und … Weiterlesen

Der bürgerliche Tod der Deutschen

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Der bürgerlichen Tod der Deutschen begann mit dem 09. November 1918. Ich möchte an dieser Stelle alle zum Aufwachen bringen, die sich erzählen lassen, daß die BRD oder A. Hitler durch Gesetze einen bürgerlichen Tod erzeugt hätten. Meine Offenbarung soll nicht dafür gedacht sein, einen A. Hitler oder die BRD zu entlasten, sondern soll endlich … Weiterlesen

RGBl-1607121-Nr23-Gesetz-verfassungsfeindliche-Organisationen

von

Gesetz, betreffend verfassungsfeindlicher Organisationen im Deutschen Reich gegeben am 12.07.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:   Nr. 23 Die Europäische Entwicklung hat gezeigt, daß die Einwirkungen von Nationalversammlungen dazu führten, daß die Souveränität der europäischen … Weiterlesen

RGBl-1309231-Nr37-Erlass-Schutz-der-Reichsorgane

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Allerhöchster Erlaß, betreffend Schutz der Reichsorgane zum 23.09.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.10.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 37 § 1. Alle hohen Amtsträger wie das Reichspräsidium, der Reichskanzler, alle Bevollmächtigte des Volks-Bundesrathes, alle Delegierte des Volks-Reichstages, alle Staatssekretäre und … Weiterlesen

RGBl-1212091-Nr22-Verordnung-Hochverrat-am-Reich

von

Verordnung, betreffend Hochverrat am Deutschen Reich, seinen Bediensteten und Amtsträgern verordnet am 9.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 22 § 1. Jedes Unternehmen gegen die Rechtsfähigkeit, die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung … Weiterlesen

Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt

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Titel: Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1919, Nr. 33, Seite 169–171 Fassung vom: 10. Februar 1919 Bekanntmachung: 11. Februar 1919 Anmerkungen: Durch Art. 178 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 außer Kraft gesetzt. Quelle: Scan auf Commons Achtung dieses Gestez wir nur von uns veröffentlich, damit … Weiterlesen

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich / StGB (1876)

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Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich StGB (1876) Nr. 1123.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich. Vom 26. Februar 1876. Auf Grund des Artikels V. des Gesetzes, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 und die Ergänzung desselben, vom 26. Februar 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. … Weiterlesen