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RGBl-1109242-Nr24-Erlass-General-Privathaftung

Erlaß, betreffend der General-Privathaftung aller Handlungen die gegen das Deutsche Reich und sein Volk gerichtet sind erlassen am 24.09.2011, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 14.02.2014 In Kraft gesetzt am 28.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 24   Mit Inkrafttreten des RGBl-2410231-Nr06-Gesetz-betreffend-Wiedergutmachung ist dieser … Weiterlesen