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Beschlüsse der 117ten Tagung des Bundesrathes bis zum 13. November 2021

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 13ten Tag des 11ten Monats im Jahre 2021.   Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   23 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 207 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 260 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende zusätzliche Beschlüsse wurden abgestimmt a) Verabschiedung der Personen Tobias Birk, Torsten Lebeda und Enrico Hartstock; b) … Weiterlesen

RGBl-2111081 Bekanntmachung Einberufung 117te Tagung des Bundesrathes

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 117ten Tagung einberufen am 08.11.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 09.11.2021 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 13. November des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist … Weiterlesen