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Beschlüsse der 117ten Tagung des Bundesrathes bis zum 13. November 2021

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 13ten Tag des 11ten Monats im Jahre 2021.   Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   23 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 207 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 260 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende zusätzliche Beschlüsse wurden abgestimmt a) Verabschiedung der Personen Tobias Birk, Torsten Lebeda und Enrico Hartstock; b) … Weiterlesen

RGBl-2111091-Nr14-Gesetz, betreffend die Ausserkraftsetzung-des-Gesetzes-über-den-vaterländischen-Hilfsdienst-vom-05-Dezember-1916

Gesetz, betreffend die Außerkraftsetzung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 05. Dezember 1916. gegeben am 09.11.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.11.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 14 In Anwendung des §. 20 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 05. … Weiterlesen