Nichtiges Gesetz

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Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye

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Gesetzestext teilkorrigiert Titel: Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye Art: Völkerrechtlicher Vertrag Rechtsmaterie: Völkerrecht Fassung vom: 10. September 1919 Bekanntmachung: 21. Juli 1920, SGBl. 1920 Nr. 303, S. 995–1245 Quelle: Commons = ÖNB-ALEX   Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919. Nachdem der am 10. September 1919 in Saint-Germain-en-Laye unterzeichnete Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und den alliierten … Weiterlesen

Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt

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Titel: Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1919, Nr. 33, Seite 169–171 Fassung vom: 10. Februar 1919 Bekanntmachung: 11. Februar 1919 Anmerkungen: Durch Art. 178 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 außer Kraft gesetzt. Quelle: Scan auf Commons Achtung dieses Gestez wir nur von uns veröffentlich, damit … Weiterlesen

Bevollmächtigung des Reichskanzlers und des Bundesrathes auch nach dem 28.12.1918

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Auch der Rat der Volksbeauftragten mußt die Stellung des Bundesrathes akzeptieren, darum die nachfolgende Ermächtigung. Bisher konnten wir keinen Nachweis finden, daß dieses Gesetz irgendwann außer Kraft gesetzt wurde.

Bevollmächtigung des Bundesrathes auch nach dem 14. November 1918

von

Auch der Rat der Volksbeauftragten mußt die Stellung des Bundesrathes akzeptieren, darum die nachfolgende Ermächtigung. Bisher konnten wir keinen Nachweis finden, daß dieses Gesetz irgendwann außer Kraft gesetzt wurde.