RGBl-1005232-Nr7 Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches

Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches. gegeben am 23.05.2010, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 25.09.2017, durch RGBl-1709171-Nr23 In Kraft gesetzt am 23.05.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:   Nr. 07 Artikel 1 Die bisherigen Gesetze und Verordnungen des Reichs zum Stand: 28. … WeiterlesenRGBl-1005232-Nr7 Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches