image_pdfimage_print

RGBl-1609191-Nr28 Erstes Bereinigungsgesetz, betreffend Reichsgesetze die gegenstandslos geworden sind

Erstes Bereinigungsgesetz, betreffend Reichsgesetze die gegenstandslos geworden sind gegeben am 16.09.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.10.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 28 In nachfolgenden Gesetzen werden die Sonderrechte für Landesherren und der Fürstlichen Familie Hohenzollern den Rechten des Deutschen Volk gleichgestellt … Weiterlesen

RGBl-1602133-Nr04-Gesetz-Ausserkraftsetzung-GruSteuG

Gesetz, betreffend der Außerkraftsetzung des Grundsteuergesetz (GruSteuG) im Deutschen Reich erlassen am 13.02.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.03.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 04 § 1. In Anwendung des Gesetzes “RGBl-1309261-Nr39-Gesetz-Steuer-und-Abgaben” und mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, tritt das Gesetz „RGBl-1106292-Nr12-Gesetz-Grundsteuergesetz“ außer Kraft. § … Weiterlesen