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RGBl-1005236-Nr9-Ergaenzung-Reichsgesetzgebung

Ergänzungsgesetz zum gesamten Umfang der Reichsgesetzgebung, Stand 28. Oktober 1918 gegeben am 23. Mai 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.05.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 9 § 1. Im gesamten Umfang der Reichsgesetzgebung, in dem auf Grund von Bestimmungen … Weiterlesen