Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt für den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Im Archiv der Gesetzblätter sind auch die Gesetzblätter ab 1867 bis 1919 verlinkt.
Gesetz, betreffend Änderung des RGBl-2105171-Nr05- Änderung des Patentgesetzes vom 17. Mai 2021. Gegeben am 07.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 24.04.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 04 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu … Weiterlesen
Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 21ten Tag des 4ten Monats im Jahre 2024. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 19 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 279 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes; B 03) Zustimmung zur Verabschiedung … Weiterlesen
Übergangsgesetz betreffend die Wiederherstellung des Reichs-Patentamtes gegeben am 18.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 06 Gegenstandslos durch das Patengesetz vom 07. April 1891 Reichsgesetzblatt “RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes” gegenstandslos-Amtsschrift Reichsgesetzblatt “RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes” D-gegenstandslos Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: … Weiterlesen
Einführungsgesetz des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877, geändert am 07. April 1891. Gegeben am 17.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches. Änderungsstand: 24.04.2024 durch RGBl-2404071-Nr04– zu RGBl-2105171-Nr05. In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 05 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes … Weiterlesen
3. Bereinigungsgesetz, betreffend der Reichsgesetze gegeben am 18.04.2018, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 30.04.2018 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 11 Nachfolgende Gesetze die irrtümlich als legitime Deutsche Reichsgesetze noch heute ihre Anwendung finden, werden mit diesem 3. Bereinigungsgesetz gesondert für nichtig … Weiterlesen
Titel: Patentgesetz vom 25. Mai 1877 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 23, Seite 501–510 Fassung vom: 25. Mai 1877 Bekanntmachung: 30. Mai 1877 Inkrafttreten: 01. Juli 1877 Änderungsstand: 01. Oktober 1891 durch (zweites) Patentgesetz vom 07.April 1891 24. April 2024 durch das Einführungsgesetz vom 17. Mai 2021 Quelle: Scan auf Commons (Nr. 1193.) Patentgesetz. … Weiterlesen