Nr.16

Gesetz, betreffend die Änderung von (Nr. 1003.) Gesetz über die Presse,  RGBl Band 1874, Nr. 16, Seite 65 gegeben am 14.02.2020, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 16.02.2020 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 08 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über … Weiterlesen