RGBl-1109111-Nr18-Gesetz-Polizeiaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Reichspolizei im Deutschen Reich (Polizeiaufgabengesetz) gegeben am 11.09.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 18 Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1. Aufgaben der Reichspolizei Die Reichspolizei … weiterlesenRGBl-1109111-Nr18-Gesetz-Polizeiaufgabengesetz

RGBl-1008140-Nr26-Erlass-Strafrecht-Freiheitsentzug

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Änderung der Begriffe des Freiheitsentzuges im gesamten Umfang der Gesetzgebung des Deutschen Reiches, zum Stand 28. Oktober 1918 am 14. August 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.06.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 26 Im gesamten Umfang … weiterlesenRGBl-1008140-Nr26-Erlass-Strafrecht-Freiheitsentzug