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RGBl-1109111-Nr18-Gesetz-Polizeiaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Reichspolizei im Deutschen Reich (Polizeiaufgabengesetz) gegeben am 11.09.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 18 Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1. Aufgaben der Reichspolizei Die Reichspolizei … Weiterlesen RGBl-1109111-Nr18-Gesetz-Polizeiaufgabengesetz

Strafprozeßordnung / StPO

Die Strafprozessordnung wurde in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Februar 1877 erlassen. Sie regelt den Verlauf des Verfahrens. Ist etwas nicht in den StGB enthalten aber durch ein RGBl als Straftat verankert, so ist für diesen Verfahrensgang ebenfalls die StPO anzuwenden, wenn ein RGBl nicht anderes vorsieht, da die Reichsgesetze immer ranghöheres Recht sind. Die … Weiterlesen Strafprozeßordnung / StPO