RGBl-1109242-Nr24-Erlass-General-Privathaftung

Erlaß, betreffend der General-Privathaftung aller Handlungen die gegen das Deutsche Reich und sein Volk gerichtet sind erlassen am 24.09.2011, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 14.02.2014 In Kraft gesetzt am 28.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 24 § 1. Alle sogenannten Amtsträger, Bedienstete, Minister, … weiterlesenRGBl-1109242-Nr24-Erlass-General-Privathaftung

RGBl-1109111-Nr18-Gesetz-Polizeiaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Reichspolizei im Deutschen Reich (Polizeiaufgabengesetz) gegeben am 11.09.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 18 Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1. Aufgaben der Reichspolizei Die Reichspolizei … weiterlesenRGBl-1109111-Nr18-Gesetz-Polizeiaufgabengesetz