RGBl-2001091-Nr02-Verordnung, Berufung Delegierter für Deutschösterreich

Verordnung, betreffend die Berufung von 183 Delegierten in den Volks-Reichstag für den Bundesstaat Deutschösterreich verordnet am 09.01.2020, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 20.01.2020 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 02 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths … Weiterlesen RGBl-2001091-Nr02-Verordnung, Berufung Delegierter für Deutschösterreich

RGBl-2001081-Nr01-Verordnung, Berufung Bevollmächtigter für Deutschösterreich

Verordnung, betreffend die Berufung von 11 Bevollmächtigen für den Bundesstaat Deutschösterreich verordnet am 08.01.2020, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 20.01.2020 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 01 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen RGBl-2001081-Nr01-Verordnung, Berufung Bevollmächtigter für Deutschösterreich

RGBl-2001031 Bekanntmachung Einberufung 109te Tagung Bundesrath

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 109ten Tagung einberufen am 03.01.2020, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 05.01.2020 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt: Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 18. Januar des Jahres 2020 berufen, zusammenzutreten. … Weiterlesen RGBl-2001031 Bekanntmachung Einberufung 109te Tagung Bundesrath

Strafprozeßordnung / StPO

Die Strafprozessordnung wurde in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Februar 1877 erlassen. Sie regelt den Verlauf des Verfahrens. Ist etwas nicht in den StGB enthalten aber durch ein RGBl als Straftat verankert, so ist für diesen Verfahrensgang ebenfalls die StPO anzuwenden, wenn ein RGBl nicht anderes vorsieht, da die Reichsgesetze immer ranghöheres Recht sind. Die … Weiterlesen Strafprozeßordnung / StPO

Civilprozeßordnung, Drittes Buch, CPO Buch 3, ZPO Buch 3

Titel: Civilprozeßordnung, Drittes Buch, CPO Buch 3, ZPO Buch 3 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 – 243 Fassung vom: 30 Januar 1877 Bekanntmachung: 19. Februar 1877 Drittes Buch Rechtsmittel Erster Abschnitt. Berufung. § 472. Die Berufung findet gegen die in erster Instanz erlassenen Endurtheile statt. § 473. Der Beurtheilung des Berufungsgerichts … Weiterlesen Civilprozeßordnung, Drittes Buch, CPO Buch 3, ZPO Buch 3