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RGBl-1404161-Nr16-Erlass-Reichspatentamt

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichspatentamtes gegeben am 16.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 16 § 1. Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im Deutschen Reich wird ein Reichspatentamt, errichtet und dem Präsidium … Weiterlesen

Patentgesetz vom 25. Mai 1877

Titel: Patentgesetz. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 23, Seite 501–510 Fassung vom: 25. Mai 1877 Bekanntmachung: 30. Mai 1877 Inkrafttreten: 1. Juli 1877 Quelle: Scan auf Commons (Nr. 1193.) Patentgesetz. Vom 25. Mai 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung … Weiterlesen