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RGBl-1003282-Nr4-Israel-kein-Schutzgebiet

Gesetz über die Angelegenheiten “Israels” als Schutzgebiet auf dem Land Palästinas gegeben am 28. März 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 30.03.2010 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 04 Israel, gegründet als sogenannter Staat am 14. Mai 1948 auf dem Land, … Weiterlesen

RGBl-1002281-Nr2-BRD-kein-Schutzgebiet

Gesetz über die Angelegenheiten “Bundesrepublik Deutschland” auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 28. Februar 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.03.2010 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 02 Die Bundesrepublik Deutschland, alte Fassung und alle nachfolgenden Fassungen, werden als … Weiterlesen