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RGBl-1702141-Nr08 Ueberleitungsgesetz im Reichsverkehrsrecht

Gesetz, betreffend die Durchführung des Reichsverkehrsrecht im Deutschen Reich (Überleitungsgesetz) gegeben am 14.02.2017, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 27.02.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 08 § 1. Gesetze, betreffend internationaler und auch nationaler Vereinbarungen im Reichsverkehrsrecht, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen … Weiterlesen