RGBl-1109242-Nr24

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RGBl-1604041-Nr10-Vermarktung-illegaler-Urkunden

von

Gesetz, betreffend die Vermarktung nichtstaatlicher Urkunden, Ausweise und Dokumenten, bzw. Urkundenfälschungen erlassen am 04.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 10 § 1. Allen sogenannten Ämter, Behörden, Unternehmungen, Gruppen, Vereinigungen wie auch solche, die sich als Regierung bezeichnen, … Weiterlesen

RGBl-1506061-Nr11-Gesetz-Anwendung-der-Freiwilligen-Gerichtsbarkeit

von

Gesetz, betreffend die Anwendung der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegeben am 06.06.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.06.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 11 § 1. Alle Rechtsakte, Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen, Urkunden, Erlaubnisse, Entscheidungen, Genehmigungen zu Behörden, Körperschaften, Vereine, Stiftungen, geschäftliche Unternehmen oder … Weiterlesen

RGBl-1402012-Nr03-Aenderungsgesetz-RGBl-1109242-Nr24

von

Gesetz, betreffend Änderung RGBl-1109242-Nr24, General Privathaftung gegeben am 01.02.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 14.02.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 03 Nachfolgende Änderungen bzw. Ergänzungen sind in das „RGBl-1109242-Nr24 General Privathaftung“ einzufügen. § 1. Der vorhandene § 3. im RGBl-1109242-Nr24 wird … Weiterlesen