RGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich

Gesetz, betreffend die Berufung zum Richter im Deutschen Reich zum 05.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.11.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung der 80. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt: Nr. 24 Nachdem die gesamte staatliche Rechtspflege der Länderjustizverwaltungen  auf das Deutsche Reich übergegangen ist, übernimmt das Deutsche Reich als Träger der … weiterlesenRGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich

RGBl-1510031-Nr23-Gesetz-Rechtspflege-Deutsches-Reich

Gesetz, betreffend die Überleitung der Rechtspflege auf das Deutsche Reich zum 03.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.11.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung der 80. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt: Nr. 23 Nachdem die Justizverwaltungen der Länder ihre hoheitlichen Rechte entgegen der Rechtstaatlichkeit des Deutschen Reiches und gegen den Willen des … weiterlesenRGBl-1510031-Nr23-Gesetz-Rechtspflege-Deutsches-Reich

RGBl-1509291-Nr22-Erlass-Einrichtung-des-Reichjustizamt

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsjustizamt im Deutschen Reich zum 29.09.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.11.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung der 80. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt: Nr. 22 Für die Zwecke der Schaffung einer obersten Justizbehörde im Deutschen Reich, der mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes alle Justizverwaltungen der … weiterlesenRGBl-1509291-Nr22-Erlass-Einrichtung-des-Reichjustizamt

RGBl-1301232-Nr5-Verordnung-Beweissicherungsamt

Verordnung, betreffend Einrichtung eines Beweissicherungsamtes im Sinne der Justizbetreibung verordnet am 23.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 27.11.2017 In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 5 § 1. Zwecks Überleitung der Rechtspflege im Deutschen Reich und im Sinne der Justizbeitreibung, wird … weiterlesenRGBl-1301232-Nr5-Verordnung-Beweissicherungsamt

RGBl-1212081-Nr19-Gesetz-Zulassung-Rechtsanwaltschaft

Gesetz, betreffend Zulassung der Rechtsanwaltschaft im Deutschen Reich gegeben am 8.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 § 1. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird gemäß § 5 Rechtsanwaltsordnung vom 01. Juli 1878 (Reichsgesetzbl. Nr. 23) allen … weiterlesenRGBl-1212081-Nr19-Gesetz-Zulassung-Rechtsanwaltschaft

RGBl-1212085-Nr21-Gesetz-Zulassung-Rechtspfleger

Gesetz, über die Angelegenheiten der Rechtspfleger auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 8.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 § 1. Die Zulassung zum Rechtspfleger oder zur Rechtspflegerin im Bereich der Justiz eines Bundes … weiterlesenRGBl-1212085-Nr21-Gesetz-Zulassung-Rechtspfleger

RGBl-1109131-Nr19-Erlass-Ba-Heimathwesen

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung vom Bundesamt für das Heimathwesen   erlassen am 13.09.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 Zum Zwecke der Schaffung einer oberen Behörde im Deutschen Reich wird das „Bundesamt für das … weiterlesenRGBl-1109131-Nr19-Erlass-Ba-Heimathwesen