image_pdfimage_print

Beschlüsse der 112ten Tagung des Bundesrathes Oktober 2020

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 13ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2020. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   14 aktive Bevollmächtigte zusammen, von 72 möglichen Bevollmächtigten; _31 dauerhaft geführte Bevollmächtigte; 198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 243 bisher mitwirkenden Bevollmächtigte. Folgenden Staatssektretären wurde die Ernennung bestätigt (Die Namen werden zum Schutz der Personen noch … Weiterlesen

RGBl-2001131-Nr05-Verordnung, zur Eingliederung des Gesundheitswesen

Verordnung, betreffend die Eingliederung des gesamten Gesundheitswesen in die Deutsche Gesundheitskasse gegeben am 13.01.2020, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 20.01.2020 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 05 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen

RGBl-1310211-Nr45-Erlass-Reichsverteidigungsamt

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsverteidigungsamtes des Deutschen Reiches gegeben am 21.10.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.11.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 45 § 1. Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im Deutschen Reich wird ein Reichsverteidigungsamt, errichtet … Weiterlesen

RGBl-1301232-Nr5-Verordnung-Beweissicherungsamt

Verordnung, betreffend Einrichtung eines Beweissicherungsamtes im Sinne der Justizbetreibung verordnet am 23.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 27.11.2017 In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 5 § 1. Zwecks Überleitung der Rechtspflege im Deutschen Reich und im Sinne der Justizbeitreibung, wird … Weiterlesen

RGBl-1107131-Nr13-Erlass-Verfassungsschutz

Allerhöchster Erlaß betreffend die Einrichtung der Behörde Verfassungsschutz im Deutschen Reich erlassen am 13.07.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 11.08.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 13 Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im Deutschen Reich wird ein Verfassungsschutz errichtet … Weiterlesen

RGBl-1105171-Nr06-Erlass-Reichsamt-Ernaehrung-Landwirtschaft-Forsten

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsamtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Deutschen Reich erlassen am 17.05.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 11.07.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 06 Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im Deutschen Reich wird ein … Weiterlesen

RGBl-1103212-Nr02-Erlass-Reichsamt-Energie

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsamtes für Energie im Deutschen Reich erlassen am 21.03.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 11.07.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 02 Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im Deutschen Reich wird ein Reichsamt für Energie … Weiterlesen

RGBl-1006204-Nr14-Erlass-Reichspolizeiamt

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung eines Reichspolizeiamtes als oberste Behörde der Polizei im Deutschen Reich erlassen am 20. Juni 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.05.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 14 Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde der … Weiterlesen