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RGBl-1801091-Nr02-Ausführungsverordnung der Gemeindeverfassung

Gesetz, betreffend die Ausführung der Gemeindeverfassung gegeben am 09.01.2018, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 10.02.2018 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 02 Artikel 1. Mit dem 13.06.2013 gilt die Reichs-Gemeindeverfassung in allen Bundesstaaten, Provinzen, Gauen, Ländern und Bezirke des Deutschen Reiches. Die oberste Aufsichtsbehörde … Weiterlesen

RGBl-1604021-Nr09-Gesetz-Gemeindegruendungen

Gesetz, betreffend die Gemeinden im Rechtskreis außerhalb der Deutschen Reichsverfassung erlassen am 02.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 09 § 1. Alle Gemeinden auf dem Staatsgebiet Deutschland, seiner Bundesstaaten, und den Reichsländern im Deutschen Reich sind wegen … Weiterlesen

RGBl-1306062-Nr21-Gemeindeverfassung – Reichsgemeindeverfassung

Gesetz, betreffend die Gemeindeverfassung im gesamten Gebiet des Deutschen Reiches gegeben am 06.06.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.06.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 Mit Inkraftsetzung dieser Reich-Gemeindeverfassung gilt in allen Bundesstaaten, Provinzen, Gauen, Ländern und Bezirke des Deutschen Reiches, nur … Weiterlesen