RGBl-1703071-Nr11 Gesetz betreffend die Deutsche Reichsdruckerei

Gesetz, betreffend die Deutsche Reichsdruckerei gegeben am 07.03.2017, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 30.03.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:   Nr. 11 Die Deutsche Reichsdruckerei ist eine vollrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) und ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren … weiterlesenRGBl-1703071-Nr11 Gesetz betreffend die Deutsche Reichsdruckerei

RGBl-1301231-Nr4-Erlass-Fachhochschule-Reichspolizei

Allerhöchster Erlaß, betreffend Einrichtung einer Fachhochschule der Reichspolizei erlassen am 23.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 4 Zum Zwecke der Schaffung einer Fachhochschule der Reichspolizei im Deutschen Reich wird eine Fachhochschule eingerichtet und dem Reichsamt … weiterlesenRGBl-1301231-Nr4-Erlass-Fachhochschule-Reichspolizei