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Beschlüsse der 114ten Tagung des Bundesrathes am 19. Juni 2021

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 22ten Tag des 6ten Monats im Jahre 2021. (Sommersonnenwende) Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   24 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 257 bisher mitwirkenden Bevollmächtigte. 14 Bevollmächtigte und Amtsträger wurden verabschiedet, weil sie sich wieder als Staatenlos erklärten, indem Sie die bisherigen … Weiterlesen

Beschlüsse der 113ten Tagung des Bundesrathes im Mai 2021

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 25ten Tag des 5ten Monats im Jahre 2021. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   32 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 243 bisher mitwirkenden Bevollmächtigte. 4 Bevollmächtigte und zwei Staatssekretäre wurden auf deren Wunsch verabschiedet Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes (Herr T.R.) Der Staatssekretär … Weiterlesen

Beschlüsse der 112ten Tagung des Bundesrathes Oktober 2020

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 13ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2020. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   14 aktive Bevollmächtigte zusammen, von 72 möglichen Bevollmächtigten; _31 dauerhaft geführte Bevollmächtigte; 198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 243 bisher mitwirkenden Bevollmächtigte. Folgenden Staatssektretären wurde die Ernennung bestätigt (Die Namen werden zum Schutz der Personen noch … Weiterlesen

Beschlüsse der 111ten Tagung des Bundesrathes Juli 2020

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 25ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2020. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   9 aktive Bevollmächtigte zusammen, von 72 möglichen Bevollmächtigten; / 31 dauerhaft geführte Bevollmächtigte; 198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 229 bisher mitwirkenden Bevollmächtigte. Folgenden Staatssektretären wurde die Ernennung bestätigt (Die Namen werden zum Schutz der Personen … Weiterlesen

RGBl-2001091-Nr02-Verordnung, Berufung Delegierter für Deutschösterreich

Verordnung, betreffend die Berufung von 183 Delegierten in den Volks-Reichstag für den Bundesstaat Deutschösterreich verordnet am 09.01.2020, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 20.01.2020 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 02 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths … Weiterlesen

RGBl-1308231-Nr32-Erlass-Kommission

Allerhöchster Erlaß, betreffend der Einrichtung einer Kommission zur Überwachung, Durchführung und Mediation zum 23.08.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.09.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 32 § 1. Es wird eine Kommission  gebildet, die dem Reichskanzler unmittelbar unterstellt ist. Sie dient … Weiterlesen

RGBl-1212091-Nr22-Verordnung-Hochverrat-am-Reich

Verordnung, betreffend Hochverrat am Deutschen Reich, seinen Bediensteten und Amtsträgern verordnet am 9.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 22 § 1. Jedes Unternehmen gegen die Rechtsfähigkeit, die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung … Weiterlesen

RGBl-0909262-Nr2-Reichswahlgesetz zum Volks-Reichstag mit Frauenwahlrecht

Reichswahlgesetz zum Volks-Reichstag für den Geltungsbereich im gesamten Bundesgebiet des Deutschen Reiches, wie zum Stand: 31.07.1914. gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 30.03.2010 In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 2 Für die noch anstehende Wahl zum Volks-Reichstag, durch das Deutsche Volk in freier … Weiterlesen