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RGBl-1307231-Nr29-Gesetz-Verbot-der-BRD-Wahlen

Gesetz, betreffend dem Verbot von nichtstaatlichen Wahlen im Hoheitsgebiet des Deutschen Reiches zum 23.07.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.09.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 29 § 1. Alle Wahlen wie Bundestagswahlen, Landeswahlen und Kommunalwahlen die auf der Grundlage einer „Bundesrepublik … Weiterlesen