RGBl-1605011-Nr15-Gesetz-Gerichtsstandfestlegung

Gesetz, betreffend der Festlegung des Gerichtsstandes in Deutschland erlassen am 01.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.05.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 15 Verfahren die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches in deutschen Gerichten behandelt wurden, sind in allen Fällen schwebend unwirksam, da … weiterlesenRGBl-1605011-Nr15-Gesetz-Gerichtsstandfestlegung

RGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich

Gesetz, betreffend die Berufung zum Richter im Deutschen Reich zum 05.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.11.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung der 80. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt: Nr. 24 Nachdem die gesamte staatliche Rechtspflege der Länderjustizverwaltungen  auf das Deutsche Reich übergegangen ist, übernimmt das Deutsche Reich als Träger der … weiterlesenRGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich

RGBl-1305231-Nr19-Gesetz-Zulassung-Staatsanwaltschaft

Gesetz, betreffend Zulassung der Staatsanwaltschaft im Deutschen Reich verordnet am 23.05.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.06.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 § 1. Die Zulassung zur Staatsanwaltschaft wird gemäß Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 27. Januar 1877 allen Personen versagt … weiterlesenRGBl-1305231-Nr19-Gesetz-Zulassung-Staatsanwaltschaft

Bevollmächtigung des Reichskanzlers und des Bundesrathes auch nach dem 28.12.1918

Auch der Rat der Volksbeauftragten mußt die Stellung des Bundesrathes akzeptieren, darum die nachfolgende Ermächtigung. Bisher konnten wir keinen Nachweis finden, daß dieses Gesetz irgendwann außer Kraft gesetzt wurde.

Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873

Titel: Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1899, Nr. 53, Seite 730 – 736 Fassung vom: 27. Dezember 1899 Bekanntmachung: 30. Dezember 1899 Quelle: Scan auf Commons (Nr. 2641.) Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873. … weiterlesenVerordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873

Strafprozeßordnung / StPO

Die Strafprozessordnung wurde in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Februar 1877 erlassen. Sie regelt den Verlauf des Verfahrens. Ist etwas nicht in den StGB enthalten aber durch ein RGBl als Straftat verankert, so ist für diesen Verfahrensgang ebenfalls die StPO anzuwenden, wenn ein RGBl nicht anderes vorsieht, da die Reichsgesetze immer ranghöheres Recht sind. Die … weiterlesenStrafprozeßordnung / StPO