RGBl-1608181-Nr26 betreffend Änderung zu Militarismus und Nationalsozialismus

Änderungsgesetz, betreffend zu Militarismus und Nationalsozialismus gegeben am 18.08.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.09.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 26 Das Reichsgesetzblatt RGBl-1607131-Nr24 mit dem Wortlaut „Gesetz betreffend Militarismus Nationalsozialismus“ als Gesetzblatt RGBl-1607131-Nr24-Gesetz-Gegen-Militarismus-Nationalsozialismus veröffentlicht, wird wie folgt geändert und ergänzt. § … weiterlesenRGBl-1608181-Nr26 betreffend Änderung zu Militarismus und Nationalsozialismus

RGBl-1607121-Nr23-Gesetz-verfassungsfeindliche-Organisationen

Gesetz, betreffend verfassungsfeindlicher Organisationen im Deutschen Reich gegeben am 12.07.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:   Nr. 23 Die Europäische Entwicklung hat gezeigt, daß die Einwirkungen von Nationalversammlungen dazu führten, daß die Souveränität der europäischen … weiterlesenRGBl-1607121-Nr23-Gesetz-verfassungsfeindliche-Organisationen