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RGBl-1702141-Nr08 Ueberleitungsgesetz im Reichsverkehrsrecht

Gesetz, betreffend die Durchführung des Reichsverkehrsrecht im Deutschen Reich (Überleitungsgesetz) gegeben am 14.02.2017, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 27.02.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 08 § 1. Gesetze, betreffend internationaler und auch nationaler Vereinbarungen im Reichsverkehrsrecht, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen … Weiterlesen

RGBl-0909261-Nr1-Reichstag gegenwärtig Volks-Reichstag – Proklamation Deutsches Parlament

Der Volks-Reichstag, ehemals Reichstag – Deutsches Parlament durch Proklamation am 23.05.2009 am Reichstagsgebäude in Berlin für den Geltungsbereich des Deutschen Reiches, wie Stand: 28.10.1918. gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Gesetz Nr. 1 § 1. Der Reichstag, … Weiterlesen

RGBl-0909261-Nr1-Reichstag gegenwärtig Volks-Reichstag – Proklamation Deutsches Parlament

Der Volks-Reichstag, ehemals Reichstag – Deutsches Parlament durch Proklamation am 23.05.2009 am Reichstagsgebäude in Berlin für den Geltungsbereich des Deutschen Reiches, wie Stand: 28.10.1918. gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Gesetz Nr. 1 § 1. Der Reichstag, … Weiterlesen