RGBl-1006279-Nr25

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RGBl-2404081-Nr05-Aenderungsgesetz-zu-1006279-Nr25-Eigentum-Autobahnen

von

Änderungsgesetz, zu RGBl-1006279-Nr25, vermögensrechtliche Verhältnisse der Autobahnen und Fernverkehrsstraßen. Gegeben am 08.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 24.04.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 05 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom … Weiterlesen

RGBl-1604071-Nr12-Einfuehrungsgesetz-zur-StVO (Straßenverkehrsordnung)

von

Gesetz, betreffend die Durchführung der Straßenverkehrsordnung in Deutschlannd (Einführungsgesetz) gegeben am 07.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 § 1. Gesetze, betreffend der Durchführung der Straßenverkehrsordnung, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs, Stand 28. Oktober 1918, … Weiterlesen

RGBl-1604071-Nr12-Einfuehrungsgesetz-zur-StVO (Straßenverkehrsordnung)

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Gesetz, betreffend die Durchführung der Straßenverkehrsordnung in Deutschlannd (Einführungsgesetz) gegeben am 07.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 § 1. Gesetze, betreffend der Durchführung der Straßenverkehrsordnung, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs, Stand 28. Oktober 1918, … Weiterlesen