Reichsverfassung Archive - Seite 2 von 3 - Deutscher Reichs-Anzeiger

RGBl-1302133-Nr9-Gesetz-Zulassung-Gerichtsvollzieher

29. Oktober 201826. Februar 2013 von Regent

Gesetz, betreffend Zulassung der Gerichtsvollzieher gegeben am 13.02.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 26.02.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 9 § 1. Die Zulassung zum Gerichtsvollzieher wird bestimmt durch § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes, zum Stand 28.10.1918 und allen Personen versagt bzw. … Weiterlesen

RGBl-1212085-Nr21-Gesetz-Zulassung-Rechtspfleger

29. Oktober 201821. Dezember 2012 von Regent

Gesetz, über die Angelegenheiten der Rechtspfleger auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 8.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 § 1. Die Zulassung zum Rechtspfleger oder zur Rechtspflegerin im Bereich der Justiz eines Bundes … Weiterlesen

RGBl-1106011-Nr07-Gesetz-Neuaufbau-des-Deutschen-Reiches

29. Oktober 20185. Juni 2011 von Regent

Gesetz über den Neuaufbau des Bundesgebietes und des Deutschen Reiches gegeben am 01. Juni 2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 05.06.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 07 Die letzten Jahrzehnte der Besatzungszeit durch Alliierte Mächte haben bewiesen, daß das Deutsche Volk … Weiterlesen

RGBl-0909261-Nr1-Reichstag gegenwärtig Volks-Reichstag – Proklamation Deutsches Parlament

22. Januar 202329. September 2009 von Regent

Der Volks-Reichstag, ehemals Reichstag – Deutsches Parlament durch Proklamation am 23.05.2009 am Reichstagsgebäude in Berlin für den Geltungsbereich des Deutschen Reiches, wie Stand: 28.10.1918. gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Gesetz Nr. 1 § 1. Der Reichstag, … Weiterlesen