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RGBl-2212031-Nr3-Aenderungsgesetz-Angelegenheiten-Rechtspflege-Deutsches-Reich

Änderungsgesetz betreffend dem RGBl-1211281-Nr17 Angelegenheiten der Rechtspflege im Deutschen Reich zum 03.12.2022, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.12.2022 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung der 118ten. Tagung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 3 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen … Weiterlesen

Staatsgebiet

Nach der Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansäßige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsordnung kennzeichnen. Das Staatsgebiet oder Staatsterritorium ist der territoriale Bereich, den der Staat dauerhaft und geordnet beherrscht und wo er über eine … Weiterlesen

RGBl-1510061-Nr25-Aenderungsgesetz-Angelegenheiten-Rechtspflege-Deutsches-Reich

Gesetz, betreffend Änderung der Rechtspflege im Deutschen Reich zum 06.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.11.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung der 80. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt: Nr. 25 Der bisherige Text aus dem Gesetz, betreffend der Angelegenheiten der Rechtspflege Originaltext von §3.: Den Deutschen Recht-Konsulenten obliegt bis auf … Weiterlesen

RGBl-1211281-Nr17-Gesetz-Angelegenheiten der Rechtspflege im Deutschen Reich

Gesetz, betreffend die Angelegenheiten der Rechtspflege im Deutschen Reich gegeben am 28.11.2012, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 12.12.2022 durch RGBl-2212031-Nr3-Aenderungsgesetz In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 17 § 1. Deutscher Recht-Konsulent kann nur die Person sein, die dem Reichsvererein Justitia Deutschland … Weiterlesen