Deutscher Gerichtshof

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Beschlüsse der 118ten Tagung des Bundesrathes vom 03. Dezember 2022

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 12ten Tag des 12ten Monats im Jahre 2022.   Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   17 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 201 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 260 bisher gesamtmitwirkende Bevollmächtigte. Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt Die Verabschiedung der Personen David Drawer, Peter Fisch, Alexandra Müller und Kerstin Nass … Weiterlesen

RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes

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Übergangsgesetz betreffend die Wiederherstellung des Reichs-Patentamtes gegeben am 18.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 06 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August … Weiterlesen

RGBl-1903071-Nr02 Verordnung, betreffend die Abänderung der Bezeichnungen Gerichtsschreiberei, Gerichtsschreiber, Gerichtsdiener

von

Verordnung, betreffend die betreffend die Abänderung der Bezeichnungen Gerichtsschreiberei, Gerichtsschreiber, Gerichtsdiener verordnet am 07.03.2019, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.03.2019 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 02 In allen Gesetzen und Verordnungen des Deutschen Reiches sind die nachfolgenden Bezeichnungsänderungen durchzuführen. Artikel 1. An die … Weiterlesen

RGBl-1803081-Nr08-Einrichtung eines Sondergericht beim Reichsgericht

von

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung eines Sondergericht beim Deutschen Reichsgericht erlassen am 08.03.2018, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 22.03.2018 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 08 § 1. Es wird ein Sondergericht beim Deutschen Reichsgericht eingerichtet. Dieses Sondergericht ist nur für Geldstrafen im Sinne … Weiterlesen

RGBl-1605291-Nr19-Ausserkraftsetzung-Straffreiheit-durch-Immunität

von

Gesetz, betreffend Außerkraftsetzung der Straffreiheit im Sinne von Immunitäts- und Indemnitätsvereinbarungen gegeben am 29.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.06.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 § 1. Alle Gesetze, Erlasse und Verordnungen, die seit dem 29.10.1918 auf dem Staatsgebiet Deutschlands in seinen … Weiterlesen

RGBl-1605011-Nr15-Gesetz-Gerichtsstandfestlegung

von

Gesetz, betreffend der Festlegung des Gerichtsstandes in Deutschland erlassen am 01.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.05.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 15 Verfahren die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches in deutschen Gerichten behandelt wurden, sind in allen Fällen schwebend unwirksam, da … Weiterlesen

RGBl-1308281-Nr35-Erlass-Mahnsenat-beim-Reichsgericht

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung eines Mahnsenats beim Reichsgericht gegeben am 28.08.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.09.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 35 § 1. Zum Zwecke der Schaffung eines Mahnwesens gemäß § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Deutschen Reich, wird … Weiterlesen

RGBl-1003283-Nr5-Reichsgericht-in-Kraft

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Gesetz über die Angelegenheiten des “Reichsgerichtes” mit Sitz in Leipzig gegeben am 28. März 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 30.03.2010 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 05 Das Reichsgericht, gemäß Reichs-Gesetzblatt Nr. 17 vom 11. April 1877 mit Sitz in … Weiterlesen

Gerichtsverfassungsgesetz / GVG vom 27.01.1877

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Titel: Gerichtsverfassungsgesetz. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 4, Seite 41 – 76 Fassung vom: 27. Januar 1877 Bekanntmachung: Änderungsstand: 7. Februar 1877 23. März 2019, gemäß RGBl-1903071-nr02 Erster Titel. Richteramt. §. 1. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetze unterworfene Gerichte ausgeübt. §. 2. Die Fähigkeit zum Richteramte wird durch die Ablegung … Weiterlesen