RGBl-1804161-Nr11 Drittes Bereinigungsgesetz der Reichsgesetze

3. Bereinigungsgesetz, betreffend der Reichsgesetze

gegeben am 18.04.2018, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 30.04.2018 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 11

Nachfolgende Gesetze die irrtümlich als legitime Deutsche Reichsgesetze noch heute ihre Anwendung finden, werden mit diesem 3. Bereinigungsgesetz gesondert für nichtig erklärt, da diese den Bestimmungen der Deutschen Reichsverfassung und deren Gesetzen entgegen stehen. In jeweiligen Einzelfall gelten die ursprünglichen Deutschen Reichsgesetze die zum 28. Oktober 1918 noch in Kraft waren und die durch die beiden verfassungsrechtlichen gesetzgebenden Organe, in Kraft gesetzt wurden.

Artikel 1.

Das Gesetz über den Deutschen Sparkassen – und Giroverband, aktuell Kurzbezeichnung „SparkGiroVerbG“, Ausfertigungsdatum 06.04.1933; wird für nichtig erklärt.

Artikel 2.

Das Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland, aktuelle Kurzbezeichnung „AuslVerbindlG“, Ausfertigungsdatum 01.06.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 3.

Das Wechselgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „WG“, Ausfertigungsdatum 21.06.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 4.

Das Scheckgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „ScheckG“, Ausfertigungsdatum 14.08.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 5.

Die Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten, aktuelle Kurzbezeichnung „RAuslDRBest“, Ausfertigungsdatum 22.12.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 6.

Die Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl, aktuelle Kurzbezeichnung „RKonkordatBek“, Ausfertigungsdatum 12.09.1933, wird gemäß „RGBl-1211091-Nr15-Gesetz-Staatskirchenrecht“ vom 09.11.2012, wird für nichtig erklärt.

Artikel 7.

Das Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten, aktuelle Kurzbezeichnung „MietPfG“, Ausfertigungsdatum 09.03.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 8.

Das Einkommensteuergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „EStG“, Ausfertigungsdatum 16.10.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 9.

Das Bewertungsgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „BewG“, Ausfertigungsdatum 16.10.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 10.

Das Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten, aktuelle Kurzbezeichnung „LagerstG“, Ausfertigungsdatum 04.12.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 11.

Das Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht, aktuelle Kurzbezeichnung „UrhRSchFrVerlG“, Ausfertigungsdatum 13.12.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 12.

Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „LagerstGDV“, Ausfertigungsdatum 14.12.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 13.

Das Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „RSiedlGErgG“, Ausfertigungsdatum 04.01.1935, wird für nichtig erklärt.

Artikel 14.

Die Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung), aktuelle Kurzbezeichnung „GBV“, Ausfertigungsdatum 08.08.1935, wird für nichtig erklärt.

Artikel 15.

Das Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser, aktuelle Kurzbezeichnung „MittelweserG“, Ausfertigungsdatum 08.03.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 16.

Das Gebrauchsmustergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „GebrMG“, Ausfertigungsdatum 05.05.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 17.

Das Patentgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „PatG“, Ausfertigungsdatum 05.05.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 18.

Das Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen, aktuelle Kurzbezeichnung „SchVerschrFrdWäG“, Ausfertigungsdatum 26.06.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 19.

Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf und Gewährzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek“, Ausfertigungsdatum 15.09.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 20.

Das Gewerbesteuergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „GewStG“, Ausfertigungsdatum 01.12.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 21.

Die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft, aktuelle Kurzbezeichnung „WpSchCHEGDV“, Ausfertigungsdatum 29.12.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 22.

Das Aktiengesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „AktG“, Ausfertigungsdatum 30.01.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 23.

Das Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „DepotG“, Ausfertigungsdatum 04.02.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 24.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35GBRBek“, Ausfertigungsdatum 06.03.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 25.

Die Justizbeitreibungsordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „JBeitrO“, Ausfertigungsdatum 11.03.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 26.

Die Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, aktuelle Kurzbezeichnung „VollstrAbkITAAV“, Ausfertigungsdatum 18.05.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 27.

Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek 1936-09-15“, Ausfertigungsdatum 15.09.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 28.

Die Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg, aktuelle Kurzbezeichnung „ElbVwGrHmbV“, Ausfertigungsdatum 30.06.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 29.

Die Versicherungsteuer- Durchführungsverordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „VersStDV 1960“, Ausfertigungs-datum 13.07.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 30.

Die Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung), aktuelle Kurzbezeichnung „HRV“, Ausfertigungsdatum 12.08.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 31.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35IRLBek“, Ausfertigungsdatum 04.01.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 32.

Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, aktuelle Kurzbezeichnung „NamÄndG“, Ausfertigungsdatum 05.01.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 33.

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, aktuelle Kurzbezeichnung „FamNamÄndGDV 1“, Ausfertigungsdatum 07.01.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 34.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35NLDBek“, Ausfertigungsdatum 03.02.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 35.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35CANBek“, Ausfertigungsdatum 03.02.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 36.

Die Verordnung über öffentliche Spielbanken, aktuelle Kurzbezeichnung „SpielbkV“, Ausfertigungsdatum 27.07.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 37.

Das Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen, aktuelle Kurzbezeichnung „TestG“, Ausfertigungsdatum 31.07.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 38.

Die Eisenbahn- Verkehrsordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „EVO“, Ausfertigungsdatum 08.09.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 39.

Der Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs, aktuelle Kurzbezeichnung „RRHErl“, Ausfertigungsdatum 23.11.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 40.

Die Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg, aktuelle Kurzbezeichnung „ElbVwHHmbV“, Ausfertigungsdatum 31.12.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 41.

Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „HeilprG“, Ausfertigungsdatum 17.02.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 42.

Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „HeilprGDV 1“, Ausfertigungsdatum 18.02.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 43.

Die Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts, aktuelle Kurzbezeichnung „RHiGRCAbkAV“, Ausfertigungsdatum 31.05.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 44.

Die Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts, aktuelle Kurzbezeichnung „RHiGRCAbkBek“, Ausfertigungsdatum 28.06.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 45.

Das Verschollenheitsgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „VerschG“, Ausfertigungsdatum 04.07.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 46.

Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek“, Ausfertigungsdatum 28.07.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 47.

Die Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen, aktuelle Kurzbezeichnung „MündelPfandBrV“, Ausfertigungsdatum 07.05.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 48.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35CHEBek“, Ausfertigungsdatum 20.06.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 49.

Die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden, aktuelle Kurzbezeichnung „GBWiederhV“, Ausfertigungsdatum 26.07.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 50.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35NFKBek“, Ausfertigungsdatum 12.10.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 51.

Das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, aktuelle Kurzbezeichnung „SchRG“, Ausfertigungsdatum 15.11.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 52.

Die Schiffsregisterordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „SchRegO“, Ausfertigungsdatum 19.12.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 53.

Die Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände, aktuelle Kurzbezeichnung „KAEAnO“, Ausfertigungsdatum 04.03.1941, wird für nichtig erklärt.

Artikel 54.

Die Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung, aktuelle Kurzbezeichnung „KnVAusbauV“, Ausfertigungsdatum 19.05.1941, wird für nichtig erklärt.

Artikel 55.

Die Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden, aktuelle Kurzbezeichnung „UrkErsV“, Ausfertigungsdatum 18.06.1942, wird für nichtig erklärt.

Artikel 56.

Die Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „A/KAE“, Ausfertigungsdatum 27.02.1943, wird für nichtig erklärt.

Artikel 57.

Die Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken, aktuelle Kurzbezeichnung „WasKwV“, Ausfertigungsdatum 26.10.1944, wird für nichtig erklärt.

Artikel 58.

Die Reichsabgabenordnung, vom 13. Dezember 1919 und die Gleichnamige vom 22. Mai 1931, Nr. 20, Seite 161 Teil I der Ausgabe 1931, wird für nichtig erklärt.

Artikel 59.

Für alle bisher nicht erfassten Gesetze und Verordnungen, gilt § 2. des „RGBl-1301132-Nr2-Gesetz-bisheriger-Gesetze-Vorschriften“ vom 13. Januar 2013, im Änderungsstand vom 02. Juni 2015.

Artikel 60.

Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1804161-Nr11-Drittes-Bereinigungsgesetz-der-Reichsgesetze” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt “RGBl-1804161-Nr11-Drittes-Bereinigungsgesetz-der-Reichsgesetze”_D



Abstimmung zu nachfolgenden Änderungsanträgen bezüglich des Bundesrathes

Abstimmung zu nachfolgenden Änderungsanträgen bezüglich des Bundesrathes

Zustimmung zum Neuentwurf des Antrages als Bevollmächtigter des Bundesrathes;
Zustimmung zur Aktualisierung der Hausordnung vom Bundesrath;

Zustimmung zu nachfolgenden Änderungsanträgen bezüglich Urkunden und Formulierungen

Zustimmung zum Neuentwurf der Reichs- und Staatsangehörigkeitsurkunden;
Zustimmung zur Korrektur des Krankenkassengesetz “Einführungsgesetz”;



Deutsches Reichsgesetzblatt 2017

Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches 2017

Textdaten
<<< 2016 2018 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 2017
Erscheinungsort: Berlin
Quelle:
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reiches
Bearbeitungsstand
fertig

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht der in Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
vom Jahre 2017 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc.
Datum
des
Gesetzes		 Inkraft
zu
Berlin		 I n h a l t der Gesetze Nr.
des
RGBlatt		 Nr.
vom
Gesetz		 Seiten
. Jan. 2017 23. Jan. 2017 RGBl-1701061-Nr01-Gesetz, betreffend dem Staatsvertrag zum Übergang der Deutschen Bundesbahn bzw. der Staatseisenbahnen, auf die Deutsche Reichseisenbahn. 1701061 01. 10
13. Jan. 2017 23. Jan. 2017 RGBl-1701131-Nr02-Gesetz, betreffend der Außerkraftsetzung der Gewerbesteuer im Deutschen Reich 1701131 02. 1
18. Jan. 2017 23. Jan. 2017 RGBl-1701181-Nr03-Gesetz, betreffend der Gedenk- und Feiertage im Deutschen Reich 1701181 03. 2
23. Jan. 2017 23. Jan. 2017 Amtsblatt “170118-Krimfrieden”
an. 2017 23. Jan. 2017 RGBl-1701191-Nr04-Änderungsgesetz, betreffend dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) 1701191 04. 1
21. Jan. 2017 23. Jan. 2017 RGBl-1701211-Nr05-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 67ten Tagung 1701211 05. 1
21. Jan. 2017 23. Jan. 2017 RGBl-1701212-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 92ten Tagung 1701212 1701212. 1
15. Feb. 2017 15. Feb. 2017 Warum wohl werden die Deutschen Reichsgesetzblätter eingepflegt
27. Jan. 2017 27. Feb. 2017 RGBl-1701271-Nr06-Gesetz, betreffend dem Schutz von Handel und Gewerbe
in Deutschland		 1701271 06. 2
13. Feb. 2017 27. Feb. 2017 RGBl-1702131-Nr07-Gesetz, betreffend des statu quo res erant ante bellum
für Deutschland im Deutschen Reich		 1702131 07. 1
14. Feb. 2017 27. Feb. 2017 RGBl-1702141-Nr08-Gesetz, betreffend die Durchführung des Reichsverkehrsrecht
im Deutschen Reich (Überleitungsgesetz)		 1702141 08. 1
15. Feb. 2017 27. Feb. 2017 RGBl-1702151-Nr09 Änderungsgesetz zum Schlachtvieh Fleischbeschaugesetz 1702151 09. 1
18. Feb. 2017 27. Feb. 2017 RGBl-1702181-Nr10- Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 68ten Tagung 1702181 10. 1
18. Feb. 2017 27. Feb. 2017 RGBl-1702182- Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 93ten Tagung 1702182 1702182. 1
07. Mrz. 2017 30. Mrz. 2017 RGBl-1703071-Nr11-Gesetz betreffend die Deutsche Reichsdruckerei 1703071 11. 1
18. Mrz. 2017 30. Mrz. 2017 RGBl-1703181-Nr12-Gesetz betreffeden die Gleichstellung aller Reichs- und Staatsangehörigen im Deutschen Reich 1703181 12. 2
23. Mrz. 2017 30. Mrz. 2017 RGBl-1703231-Nr13-Gesetz, betreffend der Umgang mit Waffen oder Munition
im Deutschen Reich (Überleitungsgesetz)		 1703231 13. 2
25. Mrz. 2017 30. Mrz. 2017 RGBl-1703251-Nr14- Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 69ten Tagung 1703251 14. 1
25. Mrz. 2017 30. Mrz. 2017 RGBl-1703252- Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 94ten Tagung 1703252 1703252. 1
29. Apr. 2017 29. Apr. 2017 RGBl-1704292-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 95ten Tagung 1704292 1704292. 1
29. Apr. 2017 29. Apr. 2017 RGBl-1704291-Nr15-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 70ten Tagung 1704291 15. 1
27. Mai. 2017 29. Mai. 2017 9 Jahre Bundesrath – der Souverän zum 29. Mai 2017, Volks-Bunmdesrath
27. Mai. 2017 29. Mai. 2017 RGBl-1705272-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 96ten Tagung 1705272 1705272. 1
23. Mai. 2017 29. Mai. 2017 RGBl-1705231-Nr16 betreffend den Schutz von Kindern unter Vormundschaft und von Findelkindern 1705231 16. 1
29. Mai. 2017 29. Mai. 2017 RGBl-1705271-Nr17-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 71ten Tagung 1705271 17. 1
28. Jun. 2017 01. Jul. 2017 RGBl-1706281-Nr18-Gesetz, betreffend die Einführung des Krankenversicherungsgesetz,
Änderungsstand 01. Januar 1893		 1706281 18. 2
29. Jun. 2017 01. Jul. 2017 RGBl-1706291-Nr19 betreffend die Änderung des Gesetz über die eingeschriebenen Hülfskassen, Änderungsstand 01.01.1893 1706291 19. 1
01. Jul. 2017 07. Jul. 2017 RGBl-1707011-Nr20-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 72ten Tagung 1707011 20. 1
01. Jul. 2017 07. Jul. 2017 RGBl-1707012-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 97ten Tagung 1707012 1707012. 1
19. Aug.2017 19. Aug.2017 Ablehnung der BaFin für die Rechtskreis-Erweiterung Deutschlands im Deutschen Reich
19. Aug.2017 19. Aug.2017 RGBl-1708191-Nr21-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 73ten Tagung 1708191 21. 1
19. Aug.2017 19. Aug.2017 RGBl-1708192-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 98ten Tagung 1708192 1708192. 1
13. Sept. 2017 25. Sept. 2017 RGBl-1709131-Nr22-Gesetz, betreffend das Verbot der BaFin, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1709131 22. 1
17. Sept. 2017 25. Sept. 2017 RGBl-1709171-Nr23-Gesetz, betreffend die Änderung des RGBl-1005232-Nr7, Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit 1709171 23 1
18. Sept. 2017 25. Sept. 2017 RGBl-1709181-Nr24.Gesetz betreffend die Einrichtung des Reichs-Aufsichtsamtes für Finanzdienstleistungen 1709181 24. 1
19. Sept. 2017 25. Sept. 2017 RGBl-1709191-Nr25-Gesetz, betreffend die Änderung der Verordnung für das Kaiserliche Aufsichtsamt, Fassung: 23. Dezember 1901 1709191 25. 1
20. Sept. 2017 25. Sept. 2017 RGBl-1709201-Nr26 betreffend die Änderung des Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen, Fassung: 12. Mai 1901 1709201 26.
23. Sept. 2017 25. Sept. 2017 RGBl-1709231-Nr27-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 74ten Tagung 1709231 27. 1
23. Sept. 2017 25. Sept. 2017 RGBl-1709232-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 99ten Tagung 1709232 1709232. 1
07. Okt. 2017 07. Okt. 2017 Das wahre Deutsche Volk beglückwünscht Wladimir Putin zum 65ten Jahrestag
28. Okt. 2017 28. Okt. 2017 Beschlüsse aus den Tagungen vom 28.10.2017 / FUND / Reichsschulden-Kommission / Gewerbeanmeldung
28. Okt. 2017 28. Okt. 2017 Entscheidungen der Tagungen vom 28.10.2017 gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung
28. Okt. 2017 28. Okt. 2017 RGBl-1710281-Nr28-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 75ten Tagung 1710281 28. 1
28. Okt. 2017 28. Okt. 2017 RGBl-1710282-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 100ten Tagung 1710282 1710282. 1
27. Nov. 2017 27. Nov. 2017 Entscheidungen der Tagungen vom 25.11.2017, gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung
19. Nov. 2017 27. Nov. 2017 RGBl-1711191-Nr29 Zweites Bereinigungsgesetz, betreffend der Reichsgesetze 1711191 29. 1
25. Nov. 2017 27. Nov. 2017 RGBl-1711251-Nr30-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages
zur 76ten Tagung		 1711251 30. 1
25. Nov. 2017 27. Nov. 2017 RGBl-1711252 betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 101ten Tagung 1711252 1711252. 1
31. Dez. 2017 31. Dez. 2017 Jahreswende zum Jahr 2017 auf 2018


Amtliche Nachrichten sind für Reichs- und Staatsangehörige pflicht

Sehr geehrte Reichs- und Staatsangehörige,

sie alle die monatlich über die Entscheidungen der gesetzgebenden Verfassungsorgane ( Artikel 5 der Reichsverfassung, http://verfassung-deutschland.de/#Artikel5 ) informiert werden, sind als Reichs- und Staatsangehörige nicht nur verpflichtet diese zu kennen, sondern sie sind auch verpflichtet diese anzuwenden und auch weiterzugeben.

Als Reichs- und Staatsangehörige sind Sie nicht nur rechtsfähig, sondern auch geschäftsfähig. Wer nicht weiß was das bedeutet, sollte diese Wissenslücke schnellstens füllen. Wenden Sie als Personen allerdings Gesetze nach “BRD-Nazi-WRR-Fremdverwaltungsunsrecht an”, dann liegt dies alles in Ihrer Verantwortung und erschwert ihnen nur das Recht des Schadenersatzes. Wenden Sie allerdings diese  “BRD-Nazi-WRR-Fremdverwaltungsunrecht” auf der Grundlage vorangegangener Gewaltmaßnahmen an, dann werden Sie den Anspruch auf Schadenersatz bekommen, wozu sie allerdings auch diese Gewaltmaßnahme dem Deutschen Reichsgericht als Beweis vorlegen müssen.

Nun zu der genialen Reichsbürgerpropaganda der staatenlosen Terroristen in diesem Vereinigten Wirtschaftsgebiet.

Sie alle die dieses Amtsblatt erhalten, sollten zu ihrem eigenen Schutz eine unumstößliche Haltung beibehalten, denn die sogenannten Reichsbürger, sind alle Gelbe-Schein-Jünger, alle Personalausweisträger, alle Gruppierungen die Sie auf unserem Pranger finden [ http://rabestte.reichsamt.info ], alle Parteien, alle Staatenlose  und besonders tramatisch alle BRD-Gewerbebetriebe die ohne eine Reichszulassung handeln.

Reichsbürger gibt es erst seit 1935 durch die Nazi-Deutschland-Gesetze, diese Gesetze werden bis heute durch die BRD alte Fassung, neue Fassung weitergeführt, damit wir Deutsche auch noch die Rechnung für den Krieg von Nazi-Deutschland bezahlen müssen. Reichsbürger-wiki!

Wacht endlich auf, denn in dieser Politik gibt es keine Zufälle und garantiert geschieht hier nichts ohne Plan.

Mit freundlichen Grüßen

Das Reichs- und Bundespräsidium



Warum wohl werden die Deutschen Reichsgesetzblätter eingepflegt

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Wertpapiere, Börse

Versicherungswesen

Bedeutende Persönlichkeiten im Finanzwesens

Artikel in der Allgemeinen Deutschen Biographie

Digitalisate im Netz

Belletristik

  • Otto Ruppius: Geld und Geist. Roman aus dem amerikanischen Leben. Berlin 1860. Google

Varia

  • Johann Heinrich Waser: Abhandlung vom Geld. Orell, Geßner, Füeßlin u. Comp., Zürich 1778 e-rara.ch
  • Johann Adam G H. Voellinger: Lehrgebäude über Geld- Bank- und Wechselwesen. Heidelberg 1798. Google
  • Johann Paul Harl: Encyklopädie der gesammten Geld’swissenschaft. Erlangen 1808, Google
  • Vollständige Sammlung von Reduktions-Tabellen, in welchen alle im Handel bekannten Rechnungsmünzen der Schweiz und die vorzüglichsten anderer Staaten […] unter sich verglichen werden. [Aarau 1812] Google
  • Georg Buquoy: Vorschlag wie in jedem Staate ein auf ächten National-Credit fundirtes Geld geschaffen werden könne. Leipzig 1819. Google
  • Luise Ebersberg: Der Mensch und das Geld. Wohlgemeynte Rathschläge, Geld redlich zu erwerben, es klug zu erhalten und weise zu verwenden. Wien 1826. Google
  • Eduard Döring: Handbuch der Münz- und Wechselkunde: Oder, Erklärung der Wechsel-, Geld- und Staatspapiere-Kurszettel. Frankfurt 1837. Google
  • Carl Julius Bergius: Das Geld- und Bankwesen in Preussen. Breslau 1846. Google
  • Friedrich Deym: Das Bank und Notenwesen mit Bezug auf die Geld und Finanz-Verhältnisse in Oesterreich. Wien 1850. Google

Enzyklopädien und Lexika

Siehe Enzyklopädien und Lexika / Handel und Wirtschaft



Amtsblatt “170118-Krimfrieden”

Amtsblatt 170118

gegeben am 18.01.2017, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 23.01.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Deutschland im Deutschen Reich
in den völkerrechtlichen Grenzen vom 31. Juli 1914
erklärt
zum 18. Januar 2017
„Den Frieden zur Krim“
der in einem völkerrechtlichen Vertrag, zwischen den
Vertretern des „Deutschen Volkes“ und dem „Russischen Volk“
münden soll.

Amtsblatt “170118-Krimfrieden“



Deutsches Reichsgesetzblatt 2016

Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches 2016

Textdaten
<<< 2015 2017 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 2016
Erscheinungsort: Berlin
Quelle:
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reiches
Bearbeitungsstand
fertig

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht der in Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
vom Jahre 2016 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc.
Datum
des
Gesetzes		 Inkraft
zu
Berlin		 I n h a l t der Gesetze Nr.
des
RGBlatt		 Nr.
vom
Gesetz		 Seite
28. Dez. 2015 25. Jan. 2016 RGBl-1512281-Nr30-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
des Luftfahrtamt im Deutschen Reich		 1512281 30. 1
28. Dez. 2015 25. Jan. 2016 RGBl-1512282-Nr31-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
des Reich-Versicherungamtes im Deutschen Reich		 1512282 31. 1
28. Dez. 2015 25. Jan. 2016 RGBl-1512283-Nr32-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
des Reichpresse- und Informationsamtes im Deutschen Reich		 1512283 32. 1
28. Dez. 2015 25. Jan. 2016 RGBl-1512284-Nr33-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
des Reichsgesundheitsamtes im Deutschen Reich		 1512284 33. 1
28. Dez. 2015 25. Jan. 2016 RGBl-1512285-Nr34-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
des Reichswirtschaftsamtes im Deutschen Reich		 1512285 34. 1
28. Dez. 2015 25. Jan. 2016 RGBl-1512286-Nr35-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
des Reichszollamtes im Deutschen Reich		 1512286 35. 1
16. Jan. 2016 25. Jan. 2016 RGBl-1601161-Nr01-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 57ten Tagung 1601161 01 1
16. Jan. 2016 25. Jan. 2016 RGBl-1601162-Bekanntmachung-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 82ten Tagung 1601162 1601162 1
13. Feb. 2016 03. Mrz. 2016 Reichsgesetzblatt “RGBl-1602131-Nr02-Gesetz, betreffend der Änderung
der Steuergesetze (SteuG) im Deutschen Reich		 1602131 02 1
13. Feb. 2016 03. Mrz. 2016 RGBl-1602132-Nr03-Gesetz, betreffend der Außerkraftsetzung des
Einkommensteuergesetz (EsteuG) im Deutschen Reich		 1602132 03 1
13. Feb. 2016 03. Mrz. 2016 RGBl-1602133-Nr04-Gesetz, betreffend der Außerkraftsetzung des
Grundsteuergesetz (GruSteuG) im Deutschen Reich		 1602133 04 1
23. Feb. 2016 03. Mrz. 2016 RGBl-1602231-Nr05-Gesetz, betreffend der Versicherungspflicht
für Reichs- und Staatsangehörige in Deutschland		 1602231 05 1
25. Feb. 2016 03. Mrz. 2016 RGBl-1602251-Nr06-Gesetz, betreffend der Bankenpflichten
für Reichs- und Staatsangehörige in Deutschland		 1602251 06 1
27. Feb. 2016 03. Mrz. 2016 RGBl-1602271-Nr07-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 58ten Tagung 1602271 07 1
27. Feb. 2016 03. Mrz. 2016 RGBl-1602272-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 83ten Tagung 1602272 1602272 1
25. Jan. 2016 03. Mrz. 2016 Verleihung der Ehren-Reichs- und Staatsangehörigkeit an Herrn Putin
01. Apr. 2016 16. Apr. 2016 RGBl-1604011-Nr08-Gesetz, betreffend die Aberkennung von
Ehrenbürgerschaften und Ehrenbürgerwürden		 1604011 08 1
02. Apr. 2016 16. Apr. 2016 RGBl-1604021-Nr09-Gesetz, betreffend die Gemeinden im Rechtskreis
außerhalb der Deutschen Reichsverfassung		 1604021 09 1
04. Apr. 2016 16. Apr. 2016 RGBl-1604041-Nr10-Gesetz-betreffend die Vermarktung nichtstaatlicher
Urkunden, Ausweise und Dokumenten, bzw. Urkundenfälschungen		 1604041 10 1
06. Apr. 2016 16. Apr. 2016 RGBl-1604061-Nr11-Gesetz, betreffend die Durchführung des Luftverkehrs
im Luftraum des Deutschen Reiches (Überleitungsgesetz)		 1604061 11 2
07. Apr. 2016 16. Apr. 2016 RGBl-1604071-Nr12-Gesetz, betreffend die Durchführung der
Straßenverkehrsordnung in Deutschlannd (Einführungsgesetz)		 1604071 12 1
08. Apr. 2016 16. Apr. 2016 RGBl-1604081-Nr13-Gesetz, betreffend die Gültigkeit von Ehen für Deutsche
nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG)		 1604081 13 1
09. Apr. 2016 16. Apr. 2016 RGBl-1604091-Nr14-Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 59ten Tagung 1604091 14 1
09. Apr. 2016 16. Apr. 2016 RGBl-1604092-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 84ten Tagung 1604092 1604092 1
01. Mai. 2016 09. Mai. 2016 RGBl-1605011-Nr15-Gesetz, betreffend der Festlegung des Gerichtsstandes in Deutschland 1605011 15 1
05. Mai. 2016 09. Mai. 2016 RGBl-1605051-Nr16-Gesetz-betreffend der Generalbeschlagnahme
zum Wohle und Recht des Deutschen Volkes		 1605051 16 2
06. Mai. 2016 09. Mai. 2016 RGBl-1605061-Nr17-Erlass, betreffend Zutritt- und Nachrichtenverbot
für Institutionen der öffentlich Rechtlichen		 1605061 17 1
07. Mai. 2016 09. Mai. 2016 RGBl-1605071-Nr18-Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 60ten Tagung 1605071 18 1
07. Mai. 2016 09. Mai. 2016 RGBl-1605072-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 85ten Tagung 1605072 1605072 1
29. Mai. 2016 06. Jun. 2016 RGBl-1605291-Nr19-Gesetz, betreffend Außerkraftsetzung der Straffreiheit
im Sinne von Immunitäts- und Indemnitätsvereinbarungen		 1605291 19 1
04. Jun. 2016 06. Jun. 2016 RGBl-1606041-Nr20-Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 61ten Tagung 1606041 20 1
04. Jun. 2016 06. Jun. 2016 RGBl-1606042-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 86ten Tagung 1606042 1606042 1
28. Jun. 2016 31. Jul. 2016 RGBl-1606281-Nr21-Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Verfassungen und den Grundgesetzen in Deutschland und dem Deutschen Reich 1606281 21
09. Jul. 2016 31. Jul. 2016 RGBl-1607091-Nr22-Gesetz, betreffend Verfassungswidrigkeit
der Friedensverträge  1919, gemäß RGBl. Nr. 140		 1607091 22 1
12. Jul. 2016 31. Jul. 2016 RGBl-1607121-Nr23-Gesetz, betreffend verfassungsfeindlicher
Organisationen im Deutschen Reich		 1607121 23 1
13. Jul. 2016 31. Jul. 2016 RGBl-1607131-Nr24-Gesetz, betreffend die Befreiung von Zionismus, Nationalsozialismus und Militarismus des Deutschen Reiches 1607131 24 2
16. Jul. 2016 31. Jul. 2016 RGBl-1607161-Nr25-Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 62ten Tagung 1607161 25 1
16. Jul. 2016 31. Jul. 2016 RGBl-1607162-Bekanntmachung-VBR87-Einberufung 1607162 1607162 1
09. Jul. 2016 31. Jul. 2016 Reichsgesetzblatt “RaBeStTe-Verordnung-Gesetz-Nr104“_D 104 104 22
09. Jul. 2016 31. Jul. 2016 Reichsgesetzblatt “RaBeStTe-Verordnung-Kontrollratsdirektive-Nr24“_D 24 24 14
06. Aug. 2016 01. Sep. 2016 Wer hat uns legitimiert bzw. wer hat uns NICHT legitimiert
08. Aug. 2016 08. Aug. 2016 Amtliche Mitteilung zu Gemeindegründungen, Gelber Schein, Falschbeurkundungen, Verfassungsinitiativen und Täuschern entgegen der Verfassung des Deutschen  Reiches.
18. Aug. 2016 01. Sep. 2016 RGBl-1608181-Nr26-Änderungsgesetz, betreffend zu Militarismus und Nationalsozialismus 1608181 26. 2
27. Aug. 2016 01. Sep. 2016 RGBl-1608271-Nr27-Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 63ten Tagung 1608271 27 1
27. Aug. 2016 01. Sep. 2016 RGBl-1608272-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 88ten Tagung 1608272 1608272. 1
01. Sep. 2016 01. Sep. 2016 Die Tagungen der gesetzgebenden Verfassungsorgane am 24.09.2016
01. Sep. 2016 01. Sep. 2016 Beschlüsse und Zustimmungen, sowie Anerkennungen der Krim durch die Tagungen vom 27.08.2016
16. Sep. 2016 03. Okt. 2016 RGBl-1609191-Nr28 Erstes Bereinigungsgesetz, betreffend Reichsgesetze die gegenstandslos geworden sind 1609191 28. 2
24. Sep. 2016 03. Okt. 2016 Beschlüsse und Entscheidungen der gesetzgebenden Organe im September 2016
24. Sep. 2016 03. Okt. 2016 RGBl-1609241-Nr29-Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 64ten Tagung 1609241 29. 1
24. Sep. 2016 03. Okt. 2016 RGBl-1609242-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 89ten Tagung 1609242 1609242. 1
21. Okt. 2016 21. Okt. 2016 Reichsbürger werden alle genannt, die Wahrheitssuchend sind und Ihre Heimat lieben
28. Okt. 2016 02. Nov. 2016 RGBl-1610281-Nr30 Paßgesetz des Deutschen Reiches 1610281 30. 2
29. Okt. 2016 02. Nov. 2016 RGBl-1610291-Nr31-Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 65ten Tagung 1610291 31 1
29. Okt. 2016 02. Nov. 2016 RGBl-1610292-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 90ten Tagung 1610292 1610292. 1
06. Dez. 2016 07. Dez. 2016 Der Reisepaß des Deutschen Reiches ist mit dem 06.12.2016 erhältlich
21. Nov. 2016 09. Dez. 2016 RGBl-1611211-Nr32-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Wiedereinrichtung
der Reichsschuldenverwaltung des Deutschen Reiches, Änderungsstand: 22. März 2018, “RGBl-1803041-Nr07-Aenderungsgesetz”		 1611211 32. 1
23. Nov. 2016 09. Dez. 2016 RGBl-1611231-Nr33 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe von
Schatzanweisungen des Deutschen Reiches. Änderungsstand: 22. März 2018, “RGBl-1803041-nr07-Aenderungsgesetz”		 1611231 33 1
26. Nov. 2016 09. Dez. 2016 RGBl-1611261-Nr34-Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 66ten Tagung 1611261 34. 1
26. Nov. 2016 09. Dez. 2016 RGBl-1611262-Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 91ten Tagung 1611262 1611262. 1
31. Dez. 2016 01. Jan. 2017 Für 2017, viel Mut und Kraft zur tatsächlichen Wahrheit, denn diese macht uns Frei!


Der Reisepaß des Deutschen Reiches ist mit dem 06.12.2016 erhältlich

Sehr geehrte Damen und Herren Reichs- und Staatsangehörige,

zum 06.12.2016 war es mit unserem Reichs-Reisepaß soweit und wir konnten die Herausgabe freigeben. Somit haben wir einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung Souveränität getan.

Es muß klar sein, daß dieser Reisepaß nur an Reichs- und Staatsangehörige (rechts- und geschäftsfähige Personen) ausgegeben wird. Staatenlose, Reichsbürger und Personen denen die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen wurden, werden keinen Reispaß bekommen.

Die wichtigsten Merkmal und Links:
Merkmale zum RRP:
kein elektr. Speichermedium;
keine biometrischen Daten;
keine integrierte Antenne;
keine Fingerabdrücke;

100% Handarbeit;
100% Datenschutz;
Sicherheitspapier;
hohe Fälschungssicherheit;
32 Seiten;
Paß in transparenter Schutzhülle;

Hier ist der Direktlink zum Reisepaß des Deutschen Reiches:
http://deutsche-reichsdruckerei.de/Dienst/reichs-reisepass/
http://deutsche-reichsdruckerei.de/dokumente.htm

Der Direktlink auf die Beschreibung:
http://deutsche-reichsdruckerei.de/Dokumente/Reisepass/Der-DR-Reisepass-061216.pdf

Der Direktlink auf den Antrag:
http://deutsche-reichsdruckerei.de/Dokumente/Reisepass/Reispassantrag-DR.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Verantwortlich für diese Seite zeichnet sich das Reichs- und Bundespräsidium



Anerkennungen der Republik Krim und des DRWKV durch die Tagungen vom 27.08.2016

Anerkennungen der Republik Krim und des DRWKV durch die gesetzgebenden Organe zum 27.08.2016

 

In der 87. Tagung des Volks-Bundesrathes vom 27. August 2016 und der vorhergehenden 62. Tagung des Volks-Reichstages am 27. August 2016, wurden den folgenden Gesetzen, Erlasse, Beschlüsse und Bekanntmachungen die Zustimmung gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung erteilt.

Der Republik Krim wurde die Anerkennung einer unabhängigen Republik der Russischen Föderation erteilt.

Dem Verein “Deutsch-Russischer Wirtschafts- und Kulturverein” wurde die staatliche Anerkennung erteilt.

Rechtskräftig durch Veröffentlichung am 01ten Tage des 9ten Monats im Jahre 2016