RGBl-1505141-Nr07-Gesetz-Rechtsfähigkeit-und-Geschäftsfähigkeit

Gesetz, betreffend Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit im Hoheitsgebiet des Bundes und des Deutschen Reiches gegeben am 14.05.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 02.06.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr.07 § 1. Alle Rechtsakte, Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen, Urkunden, Erlaubnisse zur Ausübung eines Berufes, Genehmigungen zum … Weiterlesen RGBl-1505141-Nr07-Gesetz-Rechtsfähigkeit-und-Geschäftsfähigkeit

RGBl-1405251-Nr21-Gesetz-Staatsvertraege-mit-der-BRD ( GEZ, Öffentlich Rechtliche, Körperschaften )

Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Staatsverträgen in Deutschland gegeben am 25.05.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 § 1. Alle Staatsverträge, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland oder der von der BRD als Bund bezeichnete … Weiterlesen RGBl-1405251-Nr21-Gesetz-Staatsvertraege-mit-der-BRD ( GEZ, Öffentlich Rechtliche, Körperschaften )

RGBl-1404011-Nr12-Gesetz-Behebung-der-Wohnungsnot

Gesetz, betreffend die Behebung der Wohnungsnot im Deutschen Reich erlassen am 01.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 § 1. Alle Veränderungen, Verschiebungen oder Versteigerungen der Vermögensstände, wie Mobiliare, Grundstücke, Ländereien und Immobilien sind ohne … Weiterlesen RGBl-1404011-Nr12-Gesetz-Behebung-der-Wohnungsnot

RGBl-1403031-Nr07-Gesetz-Zulassung-Psychologen

Gesetz, betreffend Zulassung zum Heilberuf der Psychologen, der Psychologin im Deutschen Reich gegeben am 03.03.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.03.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 07 § 1. Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, wird allen Psychologen und Psychologinnen die Zulassung untersagt, die … Weiterlesen RGBl-1403031-Nr07-Gesetz-Zulassung-Psychologen

RGBl-1402012-Nr03-Aenderungsgesetz-RGBl-1109242-Nr24

Gesetz, betreffend Änderung RGBl-1109242-Nr24, General Privathaftung gegeben am 01.02.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 14.02.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 03 Nachfolgende Änderungen bzw. Ergänzungen sind in das „RGBl-1109242-Nr24 General Privathaftung“ einzufügen. § 1. Der vorhandene § 3. im RGBl-1109242-Nr24 wird … Weiterlesen RGBl-1402012-Nr03-Aenderungsgesetz-RGBl-1109242-Nr24

RGBl-1304291-Nr16-Erlass-Ergaenzung-Privathaftung-Nr26

Erlaß, betreffend Änderung zu § 1 vom RGBl-1111011-Nr36, Privathaftung bei Haftbefehlen und Erzwingungen von Abgaben durch die BRD-Exekutive verordnet am 29.04.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 08.05.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 16 § 1. §1 des RGBl-1111011-Nr26 wird wie folgt geändert: … Weiterlesen RGBl-1304291-Nr16-Erlass-Ergaenzung-Privathaftung-Nr26

RGBl-1301232-Nr5-Verordnung-Beweissicherungsamt

Verordnung, betreffend Einrichtung eines Beweissicherungsamtes im Sinne der Justizbetreibung verordnet am 23.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 27.11.2017 In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 5 § 1. Zwecks Überleitung der Rechtspflege im Deutschen Reich und im Sinne der Justizbeitreibung, wird … Weiterlesen RGBl-1301232-Nr5-Verordnung-Beweissicherungsamt

RGBl-1212085-Nr21-Gesetz-Zulassung-Rechtspfleger

Gesetz, über die Angelegenheiten der Rechtspfleger auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 8.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 § 1. Die Zulassung zum Rechtspfleger oder zur Rechtspflegerin im Bereich der Justiz eines Bundes … Weiterlesen RGBl-1212085-Nr21-Gesetz-Zulassung-Rechtspfleger