Strafprozeßordnung / StPO

Die Strafprozessordnung wurde in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Februar 1877 erlassen. Sie regelt den Verlauf des Verfahrens. Ist etwas nicht in den StGB enthalten aber durch ein RGBl als Straftat verankert, so ist für diesen Verfahrensgang ebenfalls die StPO anzuwenden, wenn ein RGBl nicht anderes vorsieht, da die Reichsgesetze immer ranghöheres Recht sind. Die … WeiterlesenStrafprozeßordnung / StPO

Civilprozeßordnung, Drittes Buch, CPO Buch 3, ZPO Buch 3

Titel: Civilprozeßordnung, Drittes Buch, CPO Buch 3, ZPO Buch 3 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 – 243 Fassung vom: 30 Januar 1877 Bekanntmachung: 19. Februar 1877 Drittes Buch Rechtsmittel Erster Abschnitt. Berufung. § 472. Die Berufung findet gegen die in erster Instanz erlassenen Endurtheile statt. § 473. Der Beurtheilung des Berufungsgerichts … WeiterlesenCivilprozeßordnung, Drittes Buch, CPO Buch 3, ZPO Buch 3