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RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Bundespräsidium-Kanzlerstellvertreter-Präsidialsenat

Gesetz, betreffend dem Präsidium des Bundes zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches gegeben am 09.11.2013, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 12.07.2014 In Kraft gesetzt am 06.12.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 49 Artikel 1 Es wird ein Präsidialsenat gebildet, der aus drei Personen besteht. Der … Weiterlesen RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Bundespräsidium-Kanzlerstellvertreter-Präsidialsenat

RGBl-1304291-Nr16-Erlass-Ergaenzung-Privathaftung-Nr26

Erlaß, betreffend Änderung zu § 1 vom RGBl-1111011-Nr36, Privathaftung bei Haftbefehlen und Erzwingungen von Abgaben durch die BRD-Exekutive verordnet am 29.04.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 08.05.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 16 § 1. §1 des RGBl-1111011-Nr26 wird wie folgt geändert: … Weiterlesen RGBl-1304291-Nr16-Erlass-Ergaenzung-Privathaftung-Nr26

RGBl-1301231-Nr4-Erlass-Fachhochschule-Reichspolizei

Allerhöchster Erlaß, betreffend Einrichtung einer Fachhochschule der Reichspolizei erlassen am 23.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 4 Zum Zwecke der Schaffung einer Fachhochschule der Reichspolizei im Deutschen Reich wird eine Fachhochschule eingerichtet und dem Reichsamt … Weiterlesen RGBl-1301231-Nr4-Erlass-Fachhochschule-Reichspolizei

RGBl-1006278-Nr24-Gesetz-Handlungsbereich-Reichspolizei

Gesetz über den Handlungsbereich der Reichspolizei im Deutschen Reich am 27. Juni 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.06.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 24 § 1. Im gesamten Umfang der Reichsgesetzgebung, in dem auf Grund von Bestimmungen die Landespolizeibehörde bzw. … Weiterlesen RGBl-1006278-Nr24-Gesetz-Handlungsbereich-Reichspolizei