RGBl-1510031-Nr23-Gesetz-Rechtspflege-Deutsches-Reich

Gesetz, betreffend die Überleitung der Rechtspflege auf das Deutsche Reich zum 03.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.11.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung der 80. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt: Nr. 23 Nachdem die Justizverwaltungen der Länder ihre hoheitlichen Rechte entgegen der Rechtstaatlichkeit des Deutschen Reiches und gegen den Willen des … Weiterlesen RGBl-1510031-Nr23-Gesetz-Rechtspflege-Deutsches-Reich

RGBl-1507291-Nr18-Erlass-Asylanten-Unterbringungsregelung” ( Bürgermeister, Parteien )

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Asylanten-Unterbringungsregelung erlassen am 29.07.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 18 § 1. Jedwede Unterbringung von Asylanten, Migranten und Ausländer können nur mit  Zustimmung der örtlich ansässigen Deutschen Bevölkerung entschieden werden, … Weiterlesen RGBl-1507291-Nr18-Erlass-Asylanten-Unterbringungsregelung” ( Bürgermeister, Parteien )

Gesetz, betreffend Änderungen des GVG, der CPO, des GKG und der GO für Rechtsanwälte

Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Vom 01. Juni 1909