Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt für den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Im Archiv der Gesetzblätter sind auch die Gesetzblätter ab 1867 bis 1919 verlinkt.
Gesetz, betreffend Änderung des RGBl-2105171-Nr05- Änderung des Patentgesetzes vom 17. Mai 2021. Gegeben am 07.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 24.04.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 04 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu … Weiterlesen
Gesetz, Änderung betreffend RGBl-1404161-Nr16 – Einrichtung des Kaiserlich Deutschen Patent- und Markenamtes (KDPMA). Gegeben am 06.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 24.04.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 03 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu … Weiterlesen
Titel: Patentgesetz vom 25. Mai 1877 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 23, Seite 501–510 Fassung vom: 25. Mai 1877 Bekanntmachung: 30. Mai 1877 Inkrafttreten: 01. Juli 1877 Änderungsstand: 01. Oktober 1891 durch (zweites) Patentgesetz vom 07.April 1891 24. April 2024 durch das Einführungsgesetz vom 17. Mai 2021 Quelle: Scan auf Commons (Nr. 1193.) Patentgesetz. … Weiterlesen